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Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(CoronaSchVO)

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Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(CoronaSchVO)

In der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung

§ 1
Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen


(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich
im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren
aussetzt.
(2) Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich
1. ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen
und Lebenspartner,
2. ausschließlich um Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,
3. um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
4. um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen oder
5. in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen
handelt. Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher
Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten.
(3) Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind
bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:
1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen
(insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs
sowie seiner Einrichtungen),
2. die Teilnahme an nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,
3. zulässige sportliche Betätigungen nach § 9 sowie zulässige Angebote der Jugendarbeit und
Jugendsozialarbeit nach § 7 und § 15,
4. zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung im öffentlichen Raum.
Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb
von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt.

§ 2
Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung


(1) Außerhalb der nach § 1 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen
Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
(2) Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder
baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung
(zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten
nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.
(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer
Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet
1. in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen außer am Sitzplatz,
1a. in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen,
Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie
von Garten- und Landschaftsparks,
2a. in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen
Einrichtungen,
3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen
von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen
sowie in Wettvermittlungsstellen,
5. auf Messen und Kongressen außer am Sitzplatz,
6. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie
bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die
ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
7. in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz,
8. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
9. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen
sowie
10. in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen.
Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen
keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber,
Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes
durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweise - falls das dauerhafte Tragen einer textilen
Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht
vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend
abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung
oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder
schwerhörigen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenfernverkehrs)
zwingend erforderlich ist.


§ 2a
Rückverfolgbarkeit


(1) Die Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum
eröffnende Person (Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleitung, Betriebsinhaber,
Veranstaltungsleitung usw.) alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher,
Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie
– sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw.
Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt.
Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen
vollständig zu vernichten. Die für die Datenerhebung gemäß Satz 1 Verantwortlichen
können zusätzlich eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben
des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige
Löschung der Daten nach 4 Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem
sind die Daten im Bedarfsfall der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei in einem von
ihr nutzbaren Format – auf Anforderung auch papiergebunden – zur Verfügung zu stellen.
Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene
Datenerfassung anzubieten.
(2) In allen Fällen des Zusammentreffens mehrerer Personen, in denen diese Verordnung
nicht die Rückverfolgbarkeit nach Absatz 1 anordnet, liegt es in der Verantwortung der zusammentreffenden
Personen, für vier Wochen nach dem Zusammentreffen zu gewährleisten,
dass im Fall einer Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sämtliche Personen der unteren
Gesundheitsbehörde mit Kontaktdaten benannt werden können.

§ 2b
Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte


(1) Sofern in dieser Verordnung oder ihrer Anlage für die Zulässigkeit von Einrichtungen und
Angeboten ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorausgesetzt wird, so muss
dieses Maßnahmen insbesondere zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen
Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sowie Maßnahmen
zur besonderen Infektionshygiene durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende
Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten
usw. darstellen und ihre organisatorische Umsetzung und die Verantwortlichkeiten regeln.
Soweit der Mindestabstand in bestimmten Bereichen kurzfristig nicht sicher eingehalten werden
kann, kann alternativ die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorgesehen
werden.
(2) Das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist der unteren Gesundheitsbehörde vor der Eröffnung
der Einrichtung oder der Durchführung des Angebots vorzulegen. Die Behörde kann
eine Änderung des Konzepts verlangen und in Abstimmung mit der örtlichen Ordnungsbehörde
weitergehende Anforderungen festlegen.

§ 3
Gottesdienste


Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften
aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln
statt, die vorsehen, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur
Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen
Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und zur Rückverfolgbarkeit
nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen sind.

§ 4
Berufs- und Dienstausübung, Arbeitgeberverantwortung


(1) Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen
und dienstlichen Gründen sind innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zulässig,
soweit sie nicht aus geselligen Anlässen erfolgen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.).
Dasselbe gilt, wenn sie in Tagungs- und Kongresseinrichtungen einschließlich Tagungs- und
Kongressräumlichkeiten der Hotellerie und Gastronomie unter entsprechender Beachtung der
Maßgaben des § 14 Absatz 3 durchgeführt werden.
(2) Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen
Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken
im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen sie insbesondere Maßnahmen,
um
1. Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich
zu vermeiden,
2. Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse
des Infektionsschutzes zu verstärken und
3. Heimarbeit zu ermöglichen, soweit dies unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen
sinnvoll umsetzbar und zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes geeignet und verhältnismäßig
ist.
Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen sie die Empfehlungen der
zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträger.

§ 5
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen


(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen
der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen
haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren
und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die
Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.
(2) In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gilt:
1. Besuche sind auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts
zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen ein entsprechendes Konzept, das die
Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts umsetzen und insbesondere ein
geeignetes Screening der Besucher auf Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion vor Eintritt
in die Einrichtung, ein Besuchsregister entsprechend Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 und eine
Information der Besucher über die aktuellen Hygienevorgaben vorsehen muss. Auf Basis
dieses Konzepts ist maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen
zulässig. Die Einrichtungen können Besuchszeiträume festlegen. Besuchsverbote für die
gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen können von den Einrichtungen erlassen
werden, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen dies erfordert. Es ist sicherzustellen, dass
bei Vorliegen von Symptomen einer COVID-19-Infektion kein Zutritt zu der Einrichtung
erfolgt.
2. Bis zur Umsetzung der Nummer 1 bleiben Besuche untersagt, die nicht
a) der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen,
b) aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit
einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind oder
c) nach Maßgaben der jeweiligen Einrichtungsleitung unter den Richtlinien und Empfehlungen
des Robert Koch-Instituts entsprechenden Hygienevorgaben zugelassen werden;
dabei sollen insbesondere medizinisch, ethisch-sozial oder seelsorgerisch gebotene Besuche
ermöglicht werden (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
(3) Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen der
Eingliederungshilfe sowie ähnlichen Einrichtungen müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren
unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert
Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden. Hierzu muss seitens der Einrichtung
insbesondere sichergestellt sein, dass
1. die Besuche auf maximal einen Besuch pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen
beschränkt sind,
2. bei den Besuchern ein Kurzscreening durchgeführt wird (Erkältungssymptome, COVID-19
Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Kontaktpersonen gemäß der Richtlinie des Robert
Koch-Instituts),
3. die Besucher mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung,
Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert und diese eingehalten werden,
4. die Besucher sich vor und nach dem Besuchskontakt die Hände waschen und desinfizieren,
5. die Besucher einen grundsätzlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur besuchten Person
einhalten; ist die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen oder ethisch-sozialen
Gründen nicht möglich, kann die Einrichtungsleitung zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen
anordnen,
6. die Besuche in besonderen Besucherbereichen außerhalb oder innerhalb des Gebäudes
stattfinden, in denen ein Kontakt der Besucher mit den übrigen Bewohnern vermieden wird;
ausnahmsweise ist ein Besuch auf einem Bewohnerzimmer möglich, wenn in der Einrichtung
kein besonderer Besucherbereich eingerichtet werden kann oder wenn dies aus
ethisch-sozialen oder medizinischen Gründen geboten ist; in Pflegeeinrichtungen dürfen
Besuche auf den Zimmern der Bewohner nur durch jeweils eine Person erfolgen; in besonderen
Wohnformen der Eingliederungshilfe sind Besuche auf den Einzelzimmern grundsätzlich
alternativ zu Besuchen in besonderen Besucherbereichen zulässig,
7. ein Besuchsregister geführt wird, in dem der Name des Besuchers, das Datum und die Uhrzeiten
des Besuchs sowie der besuchte Bewohner erfasst werden, und
8. Besuche unterbleiben, wenn und soweit in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten
eine COVID-19-Infektion festgestellt wurde. Besuche im Außenbereich können durch
die Einrichtungsleitung ermöglicht werden.
Die Einrichtungsleitung kann eine zeitliche Begrenzung der Besuche (z.B. auf maximal zwei
Stunden) sowie im Einzelfall eine Begleitung der Besuche durch Beschäftigte der Einrichtung
oder dort ehrenamtlich tätige Dritte vorgeben. Erfolgt der Besuch in einem gesonderten Besucherbereich,
bei dem ein infektionsgefährdender Kontakt zwischen besuchenden und besuchten
Personen baulich ausgeschlossen ist, kann auf eine persönliche Schutzkleidung nach
Satz 2 Nummer 3 und die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden.
(4) Neben den Besuchen nach Absatz 3 sollen die Einrichtungen Seelsorgern sowie Dienstleistern
zur medizinisch-pflegerischen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung (Friseure,
Fußpflege) unter geeigneten Hygienevorgaben einen Zugang zu den Einrichtungen ermöglichen.
(4a) Die Besuchsrechte gelten nicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland oder aus inländischen
Gebieten, falls diese als besonders betroffene Gebiete ausgewiesen sind, innerhalb von
14 Tagen nach dem Aufenthalt im Ausland bzw. dem besonders betroffenen Gebiet in
Deutschland. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen für medizinisch oder ethisch-sozial gebotene
Besuche (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten) ermöglichen.
(5) Zur Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 3 haben die Einrichtungen unter Berücksichtigung
der einrichtungsbezogenen Rahmenbedingungen ein Besuchskonzept unter Darstellung
der vorgesehenen Hygienemaßnahmen zu erstellen. Hierbei ist dem Beirat der Nutzerinnen
und Nutzer der Einrichtung die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Es ist ferner mit den
Bewohnern und deren Angehörigen zu kommunizieren. Auf Basis des Konzeptes kann die
Einrichtungsleitung über die Regelungen des Absatzes 3 hinausgehende Besuche zulassen,
wenn besondere Gründe vorliegen, die dies unter Beachtung des Absatzes 1 ermöglichen. Das
Konzept ist der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde zur Kenntnis zu
geben.
(6) Hält die Einrichtungsleitung eine Umsetzung der Regelungen der Absätze 3, 4 und 5 aus
Gründen des Infektionsschutzes nicht für möglich und beabsichtigt deshalb, Besuche nach
§ 19 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes zu untersagen, so muss sie dies vorab der
nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde anzeigen und jeweils nach Ablauf
von zwei Wochen die Gründe hierfür erneut darlegen. Die zuständige Behörde kann eine
Durchführung der Besuchsregelung nach den Absätzen 3, 4 und 5 gemäß § 15 Absatz 2 des
Wohn- und Teilhabegesetzes anordnen.
(7) Bewohner und Patienten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen diese alleine oder
mit Bewohnern, Patienten oder Beschäftigten derselben Einrichtung verlassen, wenn sie
dabei auf die gebotene Kontaktvermeidung zu anderen Personen achten. Bewohner von Pflegeeinrichtungen
können die Einrichtung auch in Begleitung von Personen, die Besuche nach
Absatz 3 vornehmen dürfen, kurzfristig und unter Vermeidung ungeschützter Kontakte mit
Dritten verlassen. Bewohner von Wohnformen der Eingliederungshilfe können die Einrichtung
grundsätzlich bei Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzstandards ohne Einschränkung
verlassen; die Einrichtungsleitungen können im Ausnahmefall besondere Infektionsschutzmaßnahmen
im Zusammenhang mit dem Verlassen der Einrichtung anordnen, wenn in
dem Wohnangebot außergewöhnliche Infektionsrisiken bestehen oder eine besondere Vulnerabilität
der anderen dort lebenden Menschen dies erfordert.
(8) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Bewohner,
Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Sie können allerdings als besondere
Besucherbereiche nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 ausgestaltet werden. Ausnahmsweise
darf die Einrichtungsleitung den Betrieb von Kantinen und Cafeterien für die Beschäftigten
der Einrichtung und von Speisesälen für die notwendige Versorgung von Patienten und
Bewohnern aufrechterhalten; dabei sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur
Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands (auch in Warteschlangen)
von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen
gehören, zu treffen.
(9) Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen
sind in den Einrichtungen nach Absatz 1 untersagt.

§ 6
Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken


(1) Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens
ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zulässig. Hochschulmensen sind geschlossen.
(2) Interne Unterrichtsveranstaltungen und praktische Übungen einschließlich dazugehöriger
Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung
an den der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden
Hochschulen, Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behörden
sind zulässig, wenn bei der Durchführung geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur
Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zur Begrenzung
des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz
1 sichergestellt sind. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen nur beim Betreten und Verlassen
des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In
diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 zu tragen.
Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für sonstige staatliche Prüfungen.
(3) Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archive haben den Zugang zu
ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Rückverfolgbarkeit
gemäß § 2a, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände
zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 1,5 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge
mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

§ 7
Weitere außerschulische Bildungsangebote


(1) Bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen in Einrichtungen der Jugendarbeit
und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen nicht
unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen
und Organisationen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines
Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs-
und Prüfungsräumen und zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen.
Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen nur beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums
sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend
eine Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 zu tragen. Dasselbe gilt für
Angebote der Selbsthilfe. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind – außer bei schriftlichen
Prüfungen – nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts
nach § 2b zulässig. Sportliche Bildungsangebote müssen unter den Voraussetzungen
des § 9 Absatz 4 erfolgen. Bei der Gesundheitsbildung und bei Prüfungen in körpernah arbeitenden
Dienstleistungsberufen ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von
1,5 Metern zwischen Personen dringend auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges
Händewaschen/Händedesinfektion, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und ggf.
weitere tätigkeitsbezogene Vorgaben der Anlage zu dieser Verordnung zu achten.
(2) In Musikschulen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und
Infektionsschutzstandards zu beachten.
(3) Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für
den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer
sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der
Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Bei der Lehrprobe im
fahrpraktischen Unterricht im Rahmen der Fahrlehrerausbildung dürfen sich ein Fahrschüler,
ein Fahrlehreranwärter und zwei Prüfungspersonen im Fahrzeug aufhalten.
(4) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 sind außerschulische Bildungsveranstaltungen
und Prüfungen auch außerhalb der Liegenschaften der in Absatz 1 und 2 genannten
Einrichtungen und Organisationen zulässig, wenn sie
1. im Freien durchgeführt werden,
2. bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen
im Sinne des Schulgesetzes NRW durchgeführt wurden, wenn diese gemäß
den Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung dort wieder durchgeführt werden,
3. in Tagungs- und Kongresseinrichtungen einschließlich Tagungs- und Kongressräumlichkeiten
der Hotellerie und Gastronomie durchgeführt werden.

§ 8
Kultur


(1) Bei Konzerten und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen
öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen
im Freien mit bis zu einem Viertel der regulären Zuschauerkapazität, höchstens aber 100 Zuschauern,
sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung
eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen,
die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, zur dauerhaften guten
Durchlüftung der Räumlichkeit, insbesondere im Bühnenbereich, zur Rückverfolgbarkeit
nach § 2a Absatz 1 und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-
Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Bei Aufführungen mit Sprechtheater, Musik
mit Blasinstrumenten oder Gesang muss der Abstand zwischen Publikum und Bühne mindestens
3 Meter betragen. Konzerte und Aufführungen mit mehr Zuschauern sind auf der Grundlage
eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes nach § 2b zulässig, das mindestens
die vorstehenden Maßgaben absichert. Für gastronomische Angebote gilt § 14.
(1a) Abweichend von Absatz 1 ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen
Einrichtungen zulässig, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter
beträgt sowie der Ticketerwerb und die Nutzung von Sanitärräumen den Vorgaben für den
Handel nach § 11 Absatz 1 entsprechen. Für die Insassen der Fahrzeuge gilt § 1 Absatz 2.
(2) Beim Singen und Musizieren an den in Absatz 1 genannten Orten sind die in der Anlage
zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
(3) Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum
31. August 2020 untersagt.
(4) Beim Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten
und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung
des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen)
zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und
gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2
Absatz 3) sicherzustellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf eine Person
pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen. Unter den
vorgenannten Voraussetzungen sind auch Führungen bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit
nach § 2a zulässig. Dies gilt auch für Führungen außerhalb von Einrichtungen (z.B. Stadtführungen).

§ 9
Sport


(1) Untersagt sind der nicht-kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb sowie jeder Wettkampfbetrieb,
soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht)
der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen,
sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrheinwestfälischen
Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten mit besonderem Landesinteresse
sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten
Trainingseinrichtungen.
(3) Der Betrieb von Tanzschulen ist zulässig, soweit sich die nicht-kontaktfreie Ausübung auf
einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen
Personen gewährleistet ist.
(4) Beim kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auf und in
öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen
zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung
eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts-
und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie in Warteschlangen) zwischen Personen,
die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Unter diesen
Voraussetzungen ist im Freien für Personen, die zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen
gehören, auch die nicht-kontaktfreie Ausübung ohne Mindestabstand zulässig. Unter diesen
Voraussetzungen ist zudem das Betreten der Sportanlage durch bis zu 100 Zuschauer zulässig.
(5) Beim Betrieb von Fitnessstudios sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten
Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
(6) Im Breiten- und Freizeitsport auf und außerhalb von öffentlichen oder privaten Sportanlagen
sind Wettbewerbe im Freien zulässig auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und
Infektionsschutzkonzepts nach § 2b. Absatz 4 gilt entsprechend. Sportfeste und ähnliche
Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.
(7) Die folgenden weiteren Wettbewerbe sind zulässig:
1. Wettbewerbe in Profiligen, soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine
sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten
auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes
zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen
den nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte
vorlegen,
2. Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen, wenn auf der Anlage die erforderlichen
Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz und zur Gewährleistung eines Abstands
von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt sind.
Das Betreten der Wettbewerbsanlage durch bis zu 100 Zuschauer ist zulässig, wenn geeignete
Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung
eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen,
die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sichergestellt sind. Es ist
zu gewährleisten, dass durch die Austragung des Wettbewerbs im unmittelbaren Umfeld der
Wettbewerbsanlage keine Ansammlungen verursacht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs
sind Rundfunk-Produktionen (TV, Radio, Internet) und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage
gestattet.

§ 10
Freizeit- und Vergnügungsstätten


(1) Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote
sind untersagt:
1. Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
2. Wellness-, Erlebnis- und „Spaßbäder“ (unter Ausnahme von Bahnen-Schwimmbecken),
Saunen und ähnliche Einrichtungen,
3. Spielbanken unter Ausnahme der Automatenspiele,
4. sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen
Einrichtungen.
(2) Der Betrieb von Freizeitparks und Indoor-Spielplätzen ist auf der Grundlage eines besonderen
Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig. Beim Betrieb von Freibädern,
Naturbädern und ähnlichen Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung
festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. In Hallenbädern, Wellness-
, Erlebnis-, „Spaßbädern“ und ähnlichen Einrichtungen ist nur der Betrieb von Bahnen-
Schwimmbecken für den Schwimmsport unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung
festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.
(3) Beim Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks sowie Botanischen Gärten, Gartenund
Landschaftsparks sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts,
zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen
Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls
zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen.
Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf eine Person pro zehn
Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.
(4) Auf Spielplätzen im Freien haben Begleitpersonen untereinander einen Mindestabstand
von 1,5 Metern zu gewährleisten, soweit sie nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen
gehören. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zuständigen Behörden können eine Begrenzung der Nutzerzahl und im
Einzelfall auch Ausnahmen von Satz 1 festlegen.
(4a) Beim Betrieb von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und
ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts,
zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in
Warteschlangen), soweit sie nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, zur
Rückverfolgbarkeit nach § 2a und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen
einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Für gastronomische Angebote
gilt § 14.
(5) Beim Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen sind
geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines
Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu
den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen.
(6) Mehrere Personen dürfen außerhalb sportlicher Betätigungen, für die § 9 gilt, in Vereinen,
Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen nur unter den in § 1 Absatz 2 genannten
Voraussetzungen zusammentreffen. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen dürfen
abgetrennte Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 3 unter
den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen.
(7) Das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen ist untersagt. Die nach dem Landesrecht
für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden
können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

§ 11
Handel, Messen, Kongresse


(1) Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des
Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen)
zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und zur
Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen.
In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen
gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume. Die Anzahl von
gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter
der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.
(2) Messen, Kongresse, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen sind unter
entsprechender Anwendung des Absatzes 1 und nur auf der Grundlage eines besonderen
Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b und unter Beachtung der in der Anlage zu
dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.

§ 12
Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe


(1) Für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.
(2) Für die folgenden Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von
1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung
festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten:
1. Friseurleistungen,
2. Fußpflege,
3. Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre,
4. Massage,
5. Tätowieren und Piercen.
Bei anderen Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern
zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie bei körperbezogenen Dienstleistungen
(z.B. Sonnenstudios) ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln
auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.
(3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation
und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes
befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert
Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten
der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und
des Elften Buches Sozialgesetzbuch, für die mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen
im Rahmen der Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die als Einzelmaßnahmen
in Kooperationspraxen stattfinden.

§ 13
Veranstaltungen und Versammlungen


(1) Für Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser
Verordnung fallen, gilt:
1. große Festveranstaltungen im Sinne von Absatz 2 sind bis mindestens zum 31. August
2020 untersagt;
2. alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen sind bis auf weiteres untersagt.
Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zuständigen Behörden können Veranstaltungen und Versammlungen nach Satz 1 Nummer
2, wenn sie nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 31. August 2020
stattfinden sollen, bereits jetzt verbieten, wenn feststeht, dass bei Durchführung der Veranstaltung
oder Versammlung die für den Infektionsschutz der Bevölkerung notwendigen Vorkehrungen
nicht eingehalten werden können.
(2) Große Festveranstaltungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind in der Regel
1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung,
2. Jahrmärkte nach § 68 der Gewerbeordnung sowie Kirmesveranstaltungen,
3. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
4. Schützenfeste,
5. Weinfeste,
6. ähnliche Festveranstaltungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zulässig sind
1. Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen
von Parteien einschließlich Wahlkampfständen, Aufstellungsversammlungen zu
Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt
sind,
2. Sitzungen von Gremien und Tagungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen,
Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Schulveranstaltungen
ohne geselligen Charakter. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung
des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen)
zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören,
sicherzustellen. Bei Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen ist zudem
die Rückverfolgbarkeit nach § 2a sicherzustellen.
(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz;
bei diesen ist die Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen,
die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Die nach dem
Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen
Behörden können in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde weitergehende Schutzmaßnahmen
anordnen. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung
der Bevölkerung dienen.
(5) Zulässig sind Beerdigungen, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur
Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in
§ 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, eingehalten werden. In geschlossenen Räumen
(z.B. Trauerhalle) ist zudem die Rückverfolgbarkeit nach § 2a sicherzustellen.
(6) Standesamtliche Trauungen einschließlich der Zusammenkunft unmittelbar vor dem Ort
der Trauung sind auch mit Gästen zulässig, wenn die Gewährleistung eines Mindestabstands
von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören,
eingehalten und insbesondere ein direkter Kontakt (Händeschütteln, Umarmen etc.)
vermieden wird. Bei kirchlichen und anderen religiösen Trauungen gilt für den Gottesdienst §
3 und für die Zusammenkunft unmittelbar vor dem Ort der Trauung die Maßgaben des Absatzes
1. Zusammenkünfte nach Trauungen richten sich im öffentlichen Raum nach § 1.

§ 14
Gastronomie


(1) Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen
Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnlichen
gastronomischen Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten
Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Am selben Tisch dürfen gemeinsam
nur Personen sitzen, die zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören.
(2) Nicht öffentlich zugängliche Mensen (außer Hochschulmensen) und Kantinen von Betrieben,
Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1
Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und
Nutzer der Einrichtung abweichend von Absatz 1 betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen
zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands
von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1
Absatz 2 genannten Gruppen gehören, gewährleistet sind.
(3) Gastronomische Betriebe nach Absatz 1 und 2 dürfen abgetrennte Räumlichkeiten für
Veranstaltungen und Versammlungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 4 Nummer 2 und
§ 13 Absatz 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen. Andere Veranstaltungen,
Versammlungen und Zusammenkünfte sind in gastronomischen Betrieben nach
Absatz 1 und 2 bis auf Weiteres nicht zulässig. Veranstaltungen nach Satz 1 mit mehr als 100
Teilnehmern sind – mit Ausnahme schriftlicher Prüfungen nach § 7 – nur auf der Grundlage
eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach 2b zulässig.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Vermietung von Räumlichkeiten
ohne gastronomischen Service, wenn dieser durch Dritte („Catering“) oder den Mieter
selbst erfolgt.

§ 15
Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote


(1) In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb
der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des
Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben.
(2) Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen zu
touristischen Zwecken sind für Personen untersagt, die keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen
Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Nordirland haben. Die Untersagung nach Satz 1 gilt nicht
für die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und
von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.
(3) Bei der Beherbergung von Gästen, bei ihrer gastronomischen Versorgung sowie beim Betrieb
von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen usw. sind die in der Anlage zu dieser
Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Räumlichkeiten
für Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte mit und ohne gastronomischen
Service dürfen Dritten bis auf Weiteres nur unter den Voraussetzungen des § 14 Absatz
3 und 4 bereitgestellt oder von diesen genutzt werden.
(4) Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung der in der
Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.
(5) In den Schulsommerferien 2020 sind Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen
und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der in der Anlage zu dieser
Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig. In Bezug auf die
Unterbringung sind zusätzlich die Maßgaben nach Absatz 3 sowie in Bezug auf die Durchführung
von Reisen und Transfers mit (Klein-)Bussen die Maßgaben nach Absatz 4 zu beachten.

§ 16
Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden


Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des
Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach
dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen
Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen
anzuordnen. Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

§ 17
Durchsetzung der Gebote und Verbote


Die nach dem Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im
Sinne des § 73 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen
dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

§ 18
Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer
Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28
Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Absatz 2 oder 3 an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen
Raum beteiligt ist,
2. entgegen § 5 Absatz 1 die erforderlichen Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags,
zum Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal oder zur Einsparung von Schutzausrüstung
nicht ergreift,
3. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 die dort genannten Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionsgefahren
bei Besuchen nicht sicherstellt,
4. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bei dem Kurzscreening wahrheitswidrige Angaben
macht,
5. entgegen § 5 Absatz 8 Einrichtungen betreibt oder nicht die erforderlichen Vorkehrungen
zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in
Warteschlangen) trifft,
6. entgegen § 5 Absatz 9 öffentliche Veranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
7. entgegen § 6 Absatz 3 Zugangsbeschränkungen oder Schutzauflagen nicht vornimmt,
8. entgegen § 7 Absatz 1 Bildungsangebote, Unterrichtsveranstaltungen oder Prüfungen
durchführt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
9. entgegen § 8 Absatz 1 oder 1a Konzerte oder Aufführungen durchführt, ohne die aufgeführten
Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
10. entgegen § 8 Absatz 3 Musikfeste, Festivals oder ähnliche Kulturveranstaltungen durchführt
oder daran teilnimmt,
11. entgegen § 8 Absatz 4 eine Einrichtung betreibt oder Führungen durchführt, ohne die aufgeführten
Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
12. entgegen § 9 Absatz 1 Sport-, Trainings- oder Wettkampfbetrieb durchführt oder daran
teilnimmt,
13. entgegen § 9 Absatz 3 eine Tanzschule betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen
sicherzustellen,
14. entgegen § 9 Absatz 4 auf oder in der Sportanlage die aufgeführten Schutzmaßnahmen
nicht sicherstellt oder das Betreten der Sportanlage durch mehr als 100 Zuschauer zulässt,
15. entgegen § 9 Absatz 5 ein Fitnessstudio betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung
festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
16. entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 einen Sportwettbewerb ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept
veranstaltet oder das Betreten der Sportanlage durch mehr als 100
Zuschauer zulässt,
17. entgegen § 9 Absatz 6 Satz 2 Sportfeste oder ähnliche Sportveranstaltungen durchführt oder
daran teilnimmt,
18. entgegen § 9 Absatz 7 Wettbewerbe im Berufssport durchführt,
19. entgegen § 10 Absatz 1 eine Einrichtung oder Begegnungsstätte betreibt oder eine Leistung
anbietet,
20. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen Freizeitpark oder Indoor-Spielplatz ohne besonderes
Hygiene- und Infektionsschutzkonzept betreibt,
21. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2 ein Freibad, Naturbad oder eine ähnliche Einrichtung ohne
Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards
betreibt,
22. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 ein Hallenbad, Wellness-, Erlebnis-, „Spaßbad“ oder eine
ähnliche Einrichtung ohne Beschränkung auf Bahnen-Schwimmbecken oder ohne Beachtung
der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards
betreibt,
23. entgegen § 10 Absatz 3 eine Einrichtung betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen
sicherzustellen,
24. entgegen § 10 Absatz 4a Ausflugsfahrten betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen
sicherzustellen,
25. entgegen § 10 Absatz 5 eine Einrichtung betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen
sicherzustellen,
26. entgegen § 10 Absatz 6 an einer Zusammenkunft in Vereinen, Sportvereinen oder sonstigen
Sport- und Freizeiteinrichtungen beteiligt ist,
27. entgegen § 10 Absatz 7 an einem Grillen auf einem öffentlichen Platz oder einer öffentlichen
Anlage beteiligt ist,
28. entgegen § 11 Absatz 1 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung
oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft oder
eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
29. entgegen § 11 Absatz 2 Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte oder ähnliche Einrichtungen
ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept durchführt,
30. entgegen § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 keine geeigneten Vorkehrungen
zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in
Warteschlangen) trifft,
31. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 Leistungen anbietet, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung
festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
32. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 Leistungen anbietet, ohne die allgemeinen Hygiene- und
Infektionsschutzregeln zu beachten oder auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu
achten,
33. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 (in Verbindung mit Absatz 2) oder Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 Veranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
34. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung
oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen)
oder zur Rückverfolgbarkeit trifft,
35. entgegen § 14 Absatz 1 eine gastronomische Einrichtung betreibt, ohne die in der Anlage
zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
36. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 mit anderen Personen am
selben Tisch Platz nimmt,
37. entgegen § 14 Absatz 2 eine gastronomische Einrichtung betreibt, ohne geeignete Vorkehrungen
zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands
(auch in Warteschlangen) sicherzustellen,
38. entgegen § 14 Absatz 3 Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, insbesondere für Veranstaltungen
mit mehr als 100 Teilnehmern ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept,
39. entgegen § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken
durchführt oder wahrnimmt,
40. entgegen § 15 Absatz 3 Gäste beherbergt oder versorgt oder Gemeinschaftseinrichtungen
betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards
zu beachten,
41. entgegen § 15 Absatz 4 Reisebusreisen oder sonstige Gruppenreisen mit Bussen durchführt,
ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards
zu beachten,
42. entgegen § 15 Absatz 5 Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen oder Ferienreisen
durchführt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und
Infektionsschutzstandards zu beachten,
ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund
dieser Verordnung bedarf.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28
Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung
dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden,
der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes;
für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. Juni 2020 außer Kraft.

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