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Information gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Besetzung der Benennung als Wahlorgan im Rahmen von Wahlen bei der Gemeinde Hiddenhausen

 
  Vorbemerkung  
  Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bildet die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese stärkt die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahrung der Transparenz bei der Datenverarbeitung ist für die Gemeinde Hiddenhausen von besonderer Bedeutung.  
     
1. Bezeichnung der Datenverarbeitung:  
 

Einberufung von Wahlvorständen

 
     
2. Verantwortlich für die Verarbeitung ist:  
 
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Gemeinde Hiddenhausen
Der Bürgermeister
Rathausstraße 1
32120 Hiddenhausen

Telefon: +49 5221 9640
Telefax: +49 5221 964480
E-Mail schreiben

 
     
3. Beauftragter für den Datenschutz bei der Gemeinde Hiddenhausen ist:  
 
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Datenschutzbeauftragter Hiddenhausen
Rathausstraße 1
32120 Hiddenhausen

Telefon: 05221 964-181
E-Mail schreiben

 
     
4. Art der personenbezogenen Daten, die gespeichert werden:  
   Gespeichert werden bis zum Widerruf Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, telefonische Erreichbarkeit  
     
5. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:  
 

Die Gemeinde Hiddenhausen verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufes der Wahlen.

 
     
6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:  
 

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe), i.V.m.
  • § 5 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. §§ 1 - 11 Europawahlordnung (EuWO)
  • §§ 8 – 11 Bundeswahlgesetz (BWahlG) i.V.m. §§ 1 - 11 Bundeswahlordnung (BWO)
  • § 11 Landeswahlgesetz NRW (LWahlG NRW) i.V.m. §§ 1 - 7 Landeswahlordnung NRW (LWahlO NRW)
  • § 2 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG NRW) i.V.m. §§ 1 - 8 Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO NRW)
 
     
7. Falls die Daten an Dritte weitergegeben werden (Empfänger / Kategorie der Empfänger)  
 

Amt für Finanzen der Gemeinde Hiddenhausen zur Auszahlung des Erfrischungsgeldes

Mitglieder des betreffenden Wahlvorstandes zwecks Organisation der Wahlhandlung am Wahltag

 
     
8. Findet eine Übermittlung der Daten in ein Drittland außerhalb der EU statt:  
  Nein  
     
9. Dauer der Speicherung der Daten  
  Bis zum Widerruf  
     
10. Rechte der betroffenen Personen  
 

Jede/r, der von dieser Datenverarbeitung betroffen ist, hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a. Sie haben ein Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und wie diese Daten verarbeitet werden (Artikel 15 DS-GVO).
b. Sie haben ein Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c. Sie haben ein Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d. Sie haben das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e. Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
f. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
 
     
11. Beschwerderecht  
 

Wenn Sie der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, haben Sie als betroffene Person das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. 

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

 
 
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf

Telefon: +49 211 38424-0
Telefax: +49 211 38424-10
E-Mail schreiben

 
     

 

 

 

 

 

bildet die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese stärkt die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahrung der Transparenz bei der Datenverarbeitung ist für die Gemeinde Hiddenhausen von besonderer Bedeutung.
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