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Datum: 17.02.2021

Öffentliche Bekanntmachung

Unbenannt - 2

Der Rat der Gemeinde Hiddenhausen hat gem. § 60 Abs. 2 GO NRW von der Möglichkeit der Delegation der Befugnisse und Entscheidungen auf den Haupt- und Finanzausschuss Gebrauch gemacht.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss wird festgestellt:

  1. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen wurden innerhalb der in § 39 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) festgelegten Fristen nicht erhoben.
  2. Mangelnde Wählbarkeit liegt bei keiner Vertreterin/keinem Vertreter vor.
  3. Bei der Vorbereitung der Wahlen oder bei den Wahlhandlungen sind Unregelmäßigkeiten, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste sowie bei den Bürgermeisterwahlen von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, nicht vorgekommen.
  4. Eine Neufeststellung der Wahlergebnisse ist nicht erforderlich.

Es wird gemäß § 40 KWahlG beschlossen, dass die Wahl zur Vertretung der Gemeinde Hiddenhausen, die Wahl zum Integrationsrat und die Bürgermeisterwahl am 13. September 2020 sowie die Bürgermeisterstichwahl am 27. September 2020, gültig ist.

Beschlussfassung: Einstimmig

Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in Minden, Königswall 8, 32423 Minden schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Nach § 41 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV.NW GV. NW. 1998 S. 454, ber. S. 509 und 199 S. 70), i.V. mit § 65 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.08.1993 (GV. NRW. S. 592 ber. S. 296), beide zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2020 (GV. NRW. S.312d) – SGV. NRW. 1112 – wird der o.g. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Gemeinde Hiddenhausen hiermit bekanntgemacht.

Hiddenhausen, den 08. Februar 2021

Gemeinde Hiddenhausen
Der Wahlleiter
gez. Frenzel

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