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Bekanntmachung der Tagesordnung der Ratssitzung am 12.12.19

Gremium: Rat der Gemeinde Hiddenhausen
Datum der Sitzung: Donnerstag, 12.12.2019
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: Sitzungsraum 103
Bürgermeister Herr Rolfsmeyer

Tagesordnung:

A. Öffentliche Sitzung

      1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Hiddenhausen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
      2. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Kommunalbetriebe Hiddenhausen
      3. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Hiddenhausen 2018
      4. Bestätigung des Gesamtabschlusses der Gemeinde Hiddenhausen 2018
      5. Wirtschaftsplan 2020 der Kommunalbetriebe Hiddenhausen
      6. Abwassergebühren 2020
      7. Straßenreinigungsgebühren 2020 -Sommerreinigung und Winterdienst-
      8. Abfallentsorgungsgebühren 2020
      9. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. Ei 22 „Kreisfeuerwehrzentrale und Kreisleitstelle“; Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss
      10. 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Hiddenhausen
      11. 1. Satzung zur Änderung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder
      12. Finanzierungskonzept für die Nordwestdeutsche Philharmonie 2021 bis 2025
      13. Beteiligung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG über die Westfalen Weser Netz GmbH an der Ostwestfalen Netz GmbH & Co. KG und der Ostwestfalen Netz Verwaltung GmbH
      14. Beteiligung weiterer komm. Gesellschafter an d. Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG; Änderung Gesellschaftsvertrag d. Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG; Erwerb Gesellschaftsanteil an d. Blomberg Netz GmbH & Co. KG durch die Westfalen Weser Netz GmbH
      15. Gründung der "Klärschlammverwertung OWL GmbH"
      16. Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen kommunalen Statistikstelle durch den Kreis Herford
      17. Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen
      18. Anfragen der Ratsmitglieder an die Verwaltung
      19. Mitteilungen
      20. 1. Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023

B. Nichtöffentliche Sitzung

    1. Vertragsangelegenheiten
    2. Vertragsangelegenheiten
    3. Beteiligungsangelegenheit
    4. Beteiligungsangelegenheit
    5. Beteiligungsangelegenheiten
    6. Vertragsangelegenheit
    7. Grundstücksangelegenheit
    8. Mitteilungen
    9. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse

Den vollständigen Inhalt der öffentlichen Tagesordnung (inklusive Sitzungsvorlagen und Anlagen) können Sie in unserem Ratsinformationssystem einsehen.

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