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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Gemeinde Hiddenhausen am 13. September 2020

Bekanntmachung Hiddenhausen

Der Wahlausschuss der Gemeinde Hiddenhausen hat in seiner Sitzung am 11.02.2020 die Einteilung des Wahlgebietes in 1 Wahlbezirk beschlossen. Zudem wurde der Wahl-termin auf den 13.09.2020 festgelegt. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Gemeinde Hiddenhausen findet zeitgleich mit den Kommunalwahlen statt.

Der Integrationsrat der Gemeinde Hiddenhausen besteht gemäß § 12 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitgliedern der Gemeinde Hiddenhausen aus 8 nach Listen oder als Einzelbewerber*in direkt gewählten und 4 vom Rat bestellten Mitgliedern. Für die Mitglieder nach Listen und die Einzelbewerber*innen können Stellvertreter*innen gewählt werden.

Gemäß § 10 Absatz 1 der Wahlordnung, fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates am 13. September 2020 auf.

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 16. Juli 2020 (59. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), bei dem Wahlleiter der Gemeinde Hiddenhausen, Rathausstraße 1, 32120 Hiddenhausen, Zimmer 15, einzureichen.

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit berühren, vorher behoben werden können.

Allgemeines
Wählbar sind alle Wahlberechtigten sowie alle Bürger*innen der Gemeinde Hiddenhausen, soweit sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Darüber hinaus muss sich diese Person am Wahltag seit mindestens 1 Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Hiddenhausen ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wahlberechtigt ist, wer
a) nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
b) eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
c) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
d) die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
a) 16 Jahre alt sein,
b) sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
c) mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Gemeindegebiet ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer*innen
a) auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 keine Anwendung findet
b) die Asylbewerber*innen sind.

Form und Inhalt der Wahlvorschläge
(1) Wahlvorschläge können
1. von Gruppen von Wahlberechtigten (Listenwahlvorschlag) oder
2. einzelnen Wahlberechtigten sowie Bürgerinnen und Bürgern (Einzelbewerber*in)
eingereicht werden.
Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.


(2) Als Wahlbewerber*in kann jede wahlberechtigte Person sowie jede/r Bürger*in der Gemeinde Hiddenhausen benannt werden, sofern sie/er die Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(3) Für die Wahlvorschläge nach Listen und die Einzelbewerber können Stellvertreter benannt werden.

(4) Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nachweis enthalten, dass sie einen nach de-mokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzen und die Benennung und Auf-stellung der Bewerber/innen nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist.

(5) Der Wahlvorschlag muss Vornamen und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum, den Beruf oder Stand und die Anschrift der Hauptwohnung, E-Mail-Adresse oder Postfach der Wahlbewerber enthalten. Sofern Stellvertreter benannt werden, so sind diese ebenfalls mit den vorgenannten Angaben aufzuführen.

(6) Jeder Wahlvorschlag muss als „Listenwahlvorschlag“ oder als „Einzelbewerber*in“ gekennzeichnet und mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name der ersten Bewerberin/des ersten Bewerbers an die Stel-le der Wahlvorschlagsbezeichnung.

(7) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein.
(8) Für die Wahlvorschläge sind amtliche Formblätter zu verwenden, die von dem Wahlleiter der Gemeinde Hiddenhausen, Rathausstraße 1, 32120 Hiddenhausen, Zimmer 15 kostenlos abgegeben werden.

(9) Der Wahlleiter prüft die eingereichten Wahlvorschläge und legt sie dem Wahlaus-schuss zur Entscheidung vor. Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter mit dem unter Nr. 5 Satz 1 genannten Merkmalen der Bewerber*innen und persönlichen Vertreter*innen bekannt gemacht; jedoch nur das Geburtsjahr, ohne die Staatsangehörigkeit und statt der vollständigen Anschrift wird der Wohnort mit Postleitzahl, die E-Mail-Adresse oder das Postfach des Bewerbers bekannt gemacht.

Hiddenhausen, den 05.03.2020
Der Wahlleiter des Wahlgebietes
der Gemeinde Hiddenhausen


gez. Rolfsmeyer
Rolfsmeyer

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