Bekanntmachungsanordnung

Die nachstehende 3. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Hiddenhausen vom 16.12.2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hiddenhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hiddenhausen, den 16.12.2022

Gez.
Hüffmann
Bürgermeister

3. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Hiddenhausen