Bekanntmachung der Tagesordnung der Ratssitzung 30.09.2021

Gremium: Rat der Gemeinde Hiddenhausen
Datum der Sitzung: Donnerstag, 30.09.2021
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: Haus des Bürgers, Großer Saal
Bürgermeister Herr Hüffmann

Tagesordnung:

A. Öffentliche Sitzung

1. Richtlinie der Gemeinde Hiddenhausen zur Förderung von Solaranlagen an Wohngebäuden (Förderprogramm „SPAR MIT SOLAR!“)
   hier: Aufstockung des Fördermittelbudgets im Haushaltsjahr 2021
   
2. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020
3. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Hiddenhausen 2020
4. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Kommunalbetriebe Hiddenhausen
5. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Hiddenhausen ab 2020
6. Beteiligung der Stadtwerke Herford GmbH an der 5G-Synergiewerk GmbH
7. Gründung der Gesellschaft „Mindener Energiewende“ als Tochtergesellschaft der Energieservice Westfalen Weser GmbH und Ausgliederung des Wärmebereiches Minden auf die neue Gesellschaft
8. Beteiligung der Westfalen Weser Netz GmbH an der Energieagentur Schaumburg gGmbH
9. Veräußerung der von der Energieservice Westfalen Weser GmbH gehaltenen Anteile an der Nahwärme Bad Oeynhausen-Löhne GmbH
10. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Ei 6 „Gebiet nördlich der Rathausstraße“; 
    Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss.
11. 28. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer Wohnbaufläche westlich der Bünder Straße -L 545- und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. Ei 21 "Wohn- und Mischgebiet südwestlich der Bünder Straße -L 545- zwischen Bünder Straße 415 (Autohandel) und Bachstraße" im Parallelverfahren;
    Aufhebung des Feststellungs- bzw. Satzungsbeschlusses und wiederholte öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
12. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Kleinbahnstraße auf dem Abschnitt Elisabethstraße bis Bauringstraße im Gemeindeteil Oetinghausen
13. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Im Wulframsiek auf dem Abschnitt Am Kartel bis Am Sportplatz im Gemeindeteil Schweicheln-Bermbeck
14. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Potsdamer Straße im Gemeindeteil Eilshausen
15. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Womke auf dem Abschnitt Herforder Straße bis Womke 14 im Gemeindeteil Schweicheln-Bermbeck
16. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Kalte Welle im Gemeindeteil Eilshausen
17. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Sonnenweg im Gemeindeteil Lippinghausen
18. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Am Drosselhain im Gemeindeteil Schweicheln-Bermbeck
19. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Adlerstraße im Gemeindeteil Eilshausen
20. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Hohe Straße auf dem Abschnitt Gruftweg bis Heidestraße im Gemeindeteil Hiddenhausen
21. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Knospenweg im Gemeindeteil Oetinghausen
22. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Narzissenweg im Gemeindeteil Oetinghausen
23. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Im Nonnental im Gemeindeteil Oetinghausen
24. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Lindenstraße auf dem Abschnitt Löhner Straße bis Uhlandstraße 1 im Gemeindeteil Hiddenhausen
25. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Freiherr-vom-Stein-Straße auf dem Abschnitt Damaschkestraße bis Freiherr-vom-Stein-Straße 41 im Gemeindeteil Hiddenhausen
26. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Feldstraße auf dem Abschnitt Feldstraße 21 bis Fritz-Erler-Straße 14 im Gemeindeteil Schweicheln-Bermbeck
27. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Feldstraße auf dem Abschnitt Wilhelm-Mellies-Straße bis Feldstraße 81 im Gemeindeteil Schweicheln-Bermbeck
28. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Friedenstraße im Gemeindeteil Hiddenhausen
29. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Im Oberen Holze im Gemeindeteil Oetinghausen
30. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Osterbrink im Gemeindeteil Lippinghausen
31. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Endebutt im Gemeindeteil Oetinghausen
32. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Dorotheenweg im Gemeindeteil Oetinghausen
33. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Schmiedegarten im Gemeindeteil Hiddenhausen
34. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Siekstraße im Gemeindeteil Eilshausen
35. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Tulpenstraße im Gemeindeteil Lippinghausen
36. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Luisenweg im Gemeindeteil Oetinghausen
37. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Herrendienstweg auf dem Abschnitt Lippinghauser Straße bis Hinterm Busche im Gemeindeteil Schweicheln-Bermbeck
38. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Schmaler Weg im Gemeindeteil Eilshausen
39. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Brüderstraße im Gemeindeteil Lippinghausen
40. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Allensteiner Straße im Gemeindeteil Eilshausen
41. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Enge Gasse im Gemeindeteil Sundern
42. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Fuchsstraße im Gemeindeteil Oetinghausen
43. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Neißestraße im Gemeindeteil Eilshausen
44. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Damaschkestraße im Gemeindeteil Hiddenhausen
45. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Dachsstraße im Gemeindeteil Oetinghausen
46. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Kieselweg im Gemeindeteil Eilshausen
47. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Am Brunnen im Gemeindeteil Lippinghausen
48. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Schlingweg im Gemeindeteil Eilshausen
49. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Akazienweg im Gemeindeteil Schweicheln-Bermbeck
50. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Zum Friedhof im Gemeindeteil Lippinghausen
    
51. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Im Brachfeld im Gemeindeteil Oetinghausen
52. Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen
53. Anfragen der Ratsmitglieder an die Verwaltung
54. Mitteilungen
    
    

B. Nichtöffentliche Sitzung

1. Vertragsangelegenheit
2. Beteiligungsangelegenheit
3. Mitteilungen
4. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse

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