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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung
für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Hiddenhausen

Aufgrund des § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV NRW S. 916) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hiddenhausen aufgrund der vorgenommenen Delegation durch den Rat in seiner Sitzung am 28.01.2021 folgende Zuständigkeitsordnung beschlossen:

Allgemeines

Die Ausschüsse des Rates haben die Aufgabe, in ihrem Fachbereich die Entscheidungen des Rates vorzubereiten, sofern nicht der Bürgermeister/die Bürgermeisterin im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig ist.

Darüber hinaus werden ihnen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Entscheidungsbefugnisse in bestimmten Angelegenheiten übertragen. Der Rat behält sich vor, die übertragenen Zuständigkeiten durch Beschluss im Einzelfall oder für eine Gruppe von Einzelfällen auf sich zurückzuholen. Die Ausschüsse werden ermächtigt, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches die Entscheidung im Einzelfall dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zu übertragen. Die Zuständigkeiten finden ihre Grenzen dort, wo andere Ausschüsse zuständig sind oder das Gesetz solche Grenzen aufzeigt, z.B. in § 41 GO.

Sofern sich Überschneidungen ergeben, sollen die beteiligten Ausschüsse zusammenarbeiten. Entscheidungen über Vergaben sind unter Beachtung des Vergaberechts zu treffen.

Der Rat bildet folgende Ausschüsse:

BezeichnungMitgliederzahl
Haupt- und Finanzausschuss 13 + BM
Rechnungsprüfungsausschuss 7
Schul-, Sozial-, Sport- und Kulturausschuss 13
Feuerwehr- und Ordnungsausschuss 11
Umweltausschuss 11
Gemeindeentwicklungsausschuss 13
Betriebsausschuss 8
Wahlausschuss 4 Beisitzer + Wahlleiter als Vorsitzender
Wahlprüfungsausschuss 5

Haupt- und Finanzauschuss (HFA)

1. Haupt- und Finanzausschuss

Haupt- und Finanzbereich

1.1 Aufgaben
1.1.1

Vorbereitung des gesamten Ortsrechts einschließlich der Gebührensatzungen und Benutzungsordnungen; für die andere Ausschüsse nicht zuständig sind, sofern dadurch eine Gebühren- oder Entgeltpflicht begründet wird.

1.1.2

Vorbereitung der Ratsbeschlüsse, soweit andere Ausschüsse nicht zuständig sind

1.1.3 Abstimmung der Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander.
1.1.4

Vorbereitung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und des Stellenplans

1.1.5

Rechtsangelegenheiten, sofern nicht der Betriebsausschuss zuständig ist, ausgenommen Angelegenheiten der laufenden Verwaltung

1.1.6 

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung, sofern nicht ein Fachausschuss zuständig ist

1.1.7

Ausübung des Vorkaufsrechts

1.1.8

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt oder andere Fachausschüsse zuständig sind

1.1.9

Personalangelegenheiten gemäß § 15 der Hauptsatzung

1.1.10 

Unmittelbare und mittelbare Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen oder Einrichtungen

 

1.2 Entscheidungsbefugnisse
1.2.1

Entscheidung über die Erteilung von Aufträgen im Rahmen der Haushaltsansätze, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind

1.2.2 Entscheidung über die Genehmigung zur Ausübung von Nebenämtern durch Gemeindebedienstete
1.2.3 Personalangelegenheiten gemäß § 15 Hauptsatzung
1.2.4 Gleichstellungsfragen
1.2.5 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen und Grundstücken (einschließlich der Regelung von Entschädigungsansprüchen) im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsansätze
1.2.6 Erlass von Forderungen, sofern es nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

2. Rechnungsprüfungsausschuss

2.1. Aufgaben
2.1.1 Prüfung von Jahresabschluss und Gesamtabschluss der Gemeinde (§ 59 Absatz 3 GO NRW)
2.2 Entscheidungsbefugnisse
2.2.1 Beauftragung eines Dritten zur Prüfung des Jahresabschlusses (Wirtschaftsprüfer) § 59 (3) GO NRW in Verbindung mit § 102 (2) GO NRW

Ausschuss für Schule, Soziales, Sport und Kultur (SSSKA)

3. Schul-, Sozial-, Sport- und Kultur

Schulbereich

3.1 Aufgaben
3.1.1 Beratung über Bedarfsermittlung und Planung sowie über Neubau, Umbau und Erweiterung von Sportanlagen, Treffpunkten, Schulgebäuden und Außensportanlagen der Schulen
3.1.2 Erwerb und Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Inventar) der Schulen und des Hauses der Jugend
3.1.3 Gewährung von Zuschüssen für besondere Studienreisen und internationale Begegnungen
3.1.4 Klassenbildung
3.1.5 Schulentwicklungsplanung
3.1.6 Angelegenheiten der OGS-Betreuungseinrichtungen
3.1.7 Haus der Jugend

 

3.2 Entscheidungsbefugnisse
3.2.1 Entscheidung über die Erteilung von Aufträgen im Rahmen der Haushaltsansätze
3.2.2 Erwerb und Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen für Schulen und das Haus der Jugend im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
3.2.3 Gewährung von Zuschüssen für Schulveranstaltungen
3.2.4 Ausübung Vorschlagsrecht Funktionsstellen
3.2.5 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO, sofern fachlich zuständig

Sozialbereich

3.3 Aufgaben
3.3.1 Förderung der freien Wohlfahrtspflege (Altenhilfe, Tafel, Café Miteinander)
3.3.2 Betreuungsmaßnahmen für Migranten und Geflüchtete
3.3.3 Betreuung für ältere Bürger*innen im Rahmen der Haushaltsmittel (z. B. Bezuschussung der Altentagesstätten)
3.3.4 Gewährung von Zuschüssen an Verbände, Vereine, Schulen oder sonstige Einrichtungen für deren soziale Betreuung oder sonstige Aufgaben
3.3.5 Bedarfsplanung der Tageseinrichtungen für Kinder
3.3.6 Beratung über besondere freiwillige soziale Leistungen (z.B. für Kindergärten)
3.3.7 Wohnraumförderung

 

3.4 Entscheidungsbefugnisse
3.4.1 Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsansätze
3.4.2

Gewährung von Zuschüssen für soziale Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsansätze insbesondere

  1. Bezuschussung von Maßnahmen und Veranstaltungen einschließlich sonstiger sozialer Vereinigungen und Verbände (außer Jugend- und Sportförderung)
  2. pauschale jährliche Bezuschussung an soziale Einrichtungen und Verbände (Höhe des Zuschusses)
3.4.3 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO, sofern fachlich zuständig

Jugend- und Sportbereich

3.5 Aufgaben
3.5.1 Angelegenheiten der Sportverwaltung
3.5.2 Angelegenheiten der Jugend-, Sport- und Vereinsförderung
3.5.3 Angelegenheiten des Gemeindejugendringes und des Gemeindesportverbandes
3.5.4 Neubau und Unterhaltung von Kinderspiel- und Bolzplätzen

 

3.6 Entscheidungsbefugnisse
3.6.1 Vergabe von Aufträgen für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Kinderspiel- und Bolzplätzen sowie Beauftragung von Architekten / Architektinnen und Ingenieuren / Ingenieurinnen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
3.6.2 Vergabe von Aufträgen für die Neuanschaffung von beweglichem Vermögen im Jugend- und Sportbereich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
3.6.3  Entscheidung über Zuschussanträge, die nicht unter die Förderungsrichtlinien fallen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
3.6.4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO, sofern fachlich zuständig
3.6.5 Grundsatzbeschlüsse über die Benutzung von Sportstätten und Treffpunkten
3.6.6 Regelungen für das Haus der Jugend und die Ferienspiele

Kulturbereich

3.7 Aufgaben
3.7.1 Angelegenheiten der Musikschulen, Volkshochschule, Bücherei und des Gemeindearchivs
3.7.2 Zuschüsse für Veranstaltungen Dritter
3.7.3 Bezuschussung für den Bereich der Baudenkmäler und erhaltenswerten Gebäuden
3.7.4 Aufgaben der Denkmalpflege nach dem Denkmalschutzgesetz
3.7.5 Städtepartnerschaften
3.7.6

Gemeindliches Kulturprogramm

 

3.8 Entscheidungsbefugnisse
3.8.1 Entscheidung über Zuschussanträge für kulturelle Zwecke und Einrichtungen, die nicht unter die Förderungsrichtlinien fallen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
3.8.2 Ankauf von Kunstgegenständen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
3.8.3 Verabschiedung des gemeindlichen Kulturprogramms
3.8.4

Gewährung von Zuschüssen für Baudenkmäler und erhaltenswerte Gebäude im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, sofern nicht durch Richtlinien abgedeckt

3.8.5

Neuanschaffung von beweglichem Vermögen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel

3.8.6

Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO, sofern fachlich zuständig

 

Feuerwehr- und Ordnungsausschuss (FOA)

 

4.1 Aufgaben
4.1.1 Allgemeine Angelegenheiten des Selbst-, Katastrophen- und des Feuerschutzes
4.1.2 Beratung über Bedarfsermittlung und Planung sowie über Neubau, Umbau und Erweiterung sowie Einrichtung von Feuerwehrgerätehäusern, Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und übriger Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr
4.1.3 Zuschüsse an die Freiwillige Feuerwehr
4.1.4 Angelegenheiten der Ordnungsverwaltung

 

4.2 Entscheidungsbefugnisse
4.2.1 Vergabe von Aufträgen im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsansätze, insbesondere zur Einrichtung von Feuerwehrgerätehäusern und Alarmanlagen
4.2.2 Vergabe von Aufträgen zum Kauf und zur Unterhaltung von Feuerwehrfahrzeugen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsansätze sowie die Veräußerung der beweglichen Sachen des Anlagevermögens
4.2.3 Gewährung einmaliger Zuschüsse an die Freiwillige Feuerwehr
4.2.4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO, sofern fachlich zuständig

Umweltausschuss (UWA)

Umweltbereich

5.1 Aufgaben
5.1.1 Koordination von örtlichen Belangen des Klimaschutzes
5.1.2 Entwicklung von Grundsätzen und Umweltqualitätszielen für ein nachhaltiges Hiddenhausen
5.1.3 Erstellung und Begleitung eines Klimaschutzkonzeptes
5.1.4 Maßnahmen zur CO2-Minimierung
5.1.5 Mobilitätskonzepte
5.1.6 Beteiligung bei der Planung und Durchführung umweltrelevanter Aufgaben sowie über landschaftspflegerische Begleitpläne, wie z.B. nach dem Landschaftsgesetz, Landesstraßengesetz, Bundesfernstraßengesetz, Abgrabungsgesetz, Forstgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz
5.1.7 Beteiligung an und Entwicklung von Maßnahmen und Planungen zur Sicherung und zum Erhalt des Wasser-, Boden-, Arten- und Naturschutzes sowie zur Entwicklung und Verbesserung des Landschaftsbildes (z. B. Renaturierungen)
5.1.8 Entwicklung von Maßnahmen zur Minimierung von erheblichen Eingriffen für Natur und Landschaft
5.1.9 Planung der Erweiterung und Pflege der gemeindlichen Grünanlagen
5.1.10 Planung von Grün- und Bepflanzungsmaßnahmen, Aufforstungen
5.1.11 Erstellung von Konzepten und Satzungen in den Bereichen Abfallbeseitigung und Altablagerungen
5.1.12 Entwicklung von Maßnahmen des Umwelt- und Artenschutzes
5.1.13 Beteiligung an der Grünordnungsplanung, übergreifende umweltrelevante Planungen bei der Erstellung oder Überarbeitung von Bauleitplänen

 

5.2 Entscheidungsbefugnisse
5.2.1 Entscheidungen über Ausnahmen und Befreiungen nach § 6 Absatz 1e der Satzung zum Schutz des Baumbestandes
5.2.2 Vergabe von Aufträgen im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsansätze
5.2.3 Stellungnahmen der Gemeinde zur Landschaftsplanung nach dem Landschaftsgesetz und den Landschaftsentwicklungsplänen
5.2.4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO, sofern fachlich zuständig

Gemeindeentwicklungsausschuss (GEA)

Verkehrsentwicklungspläne und -konzepte der Gemeinde, incl. Radverkehr
6.1 Aufgaben
6.1.1 Aufstellung vorbereitender und verbindlicher Bauleitpläne
6.1.2  Verkehrsentwicklungspläne und -konzepte der Gemeinde, incl. Radverkehr
6.1.3 Stellungnahmen zu Verkehrsplanungen Dritter
6.1.4 Vorhaben nach Fachgesetzen aus der Sicht der kommunalen Entwicklungsplanung
6.1.5 Stellungnahmen zum Landesentwicklungs- und Regionalplan
6.1.6 Anordnung von Veränderungssperren sowie Beschlussfassung über deren Verlängerungen
6.1.7 Mitwirkung bei Stellungnahmen zu Landschaftsplänen
6.1.8 Beratung von Dorf- und Stadterneuerung
6.1.9 Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen an Gemeindestraßen
6.1.10 Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der Gemeinde (Straßen- und Radwegebau, Straßenbeleuchtung)
6.1.11 Vorschläge für verkehrsregelnde Maßnahmen
6.1.12 Erschließungsverträge
6.1.13 Entwidmung von Straßen nach Straßen- und Wegegesetz NW
6.1.14 Vorbereitung der des Straßen- und Wegekonzeptes nach § 8a KAG NRW
6.1.15 Beratung straßenverkehrsrechtlicher Angelegenheiten

6.2 Entscheidungsbefugnisse
6.2.1 Vergabe von Aufträgen im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsansätze
6.2.2 Einvernehmen der Gemeinde zu Bauvoranfragen und Bauanträgen gem. §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB (in wichtigen Angelegenheiten)
6.2.3 Einvernehmen der Gemeinde zu Ausnahmen einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB, soweit sie den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegenstehen
6.2.4 Verfahrensleitende Beschlüsse bei Bauleitplänen
6.2.5 Stellungnahmen zu Planungen Dritter
 6.2.6 Straßen- und Wegekonzept nach § 8a KAG NRW
6.2.7 Verbesserung und Ergänzung vorhandener Straßen bzw. Teileinrichtungen (Gehwege, Radwege, Straßenentwässerung u.a.)
6.2.8 Straßenbeleuchtung
6.2.9 Erschließungsverträge
6.2.10 Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen
6.2.11 Entscheidung über bedeutsame straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten, die der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde bedürfen
6.2.12 Benennung von Straßen
6.2.13 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW, sofern fachlich zuständig

Betriebsausschuss (BA)

7.1 Aufgaben
7.1.1 Betriebsausschuss für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Kommunalbetriebe Hiddenhausen“ nach § 5 EigVO
7.1.2 Vorbereitung der Angelegenheiten, die nach § 4 EigVO der Beschlussfassung des Rates unterliegen, insbesondere die Feststellung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses sowie die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung von Verlusten des Eigenbetriebes „Servicebetriebe Kommunalbetriebe Hiddenhausen“
7.1.3 Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der Gemeinde Hiddenhausen für die Kommunalbetriebe Hiddenhausen und die von den Kommunalbetrieben betreuten Gebäude und der Abwasseranlagen
7.1.4 Vermietung und Verpachtung der vom Eigenbetrieb betreuten Gebäude, sofern es nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung sind
7.1.5 Erbringung gebäudewirtschaftlicher Leistungen zum Raum-, Bewirtschaftungs-, Sanierungs-, Modernisierungs- und Unterhaltungsbedarf an kommunal genutzten und ge- und vermieteten Gebäuden und Anlagen
7.1.6 Planung der Erweiterung und Pflege der gemeindlichen Friedhöfe und Wahrnehmung der allgemeinen Friedhofsangelegenheiten
7.1.7 Vorbereitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
7.1.8 Vorbereitung sonstiger Angelegenheiten der Kommunalbetriebe in der Gemeinde Hiddenhausen gem. § 4 der Betriebssatzung
7.1.9 Vorbereitung öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen aus dem Bereich der Abwasserbeseitigung
7.1.10 Erwerb von Grundstücken für die Kommunalbetriebe

 

7.2 Entscheidungsbefugnisse
7.2.1 Entscheidungen gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung EigVO und Dringlichkeitsentscheidungen nach § 5 Abs. 6 der EigVO
7.2.2 Vergabe von Aufträgen im Rahmen der vom Rat beschlossenen Ansätze des Wirtschaftsplanes
7.2.3 Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und beweglichen Sachen des Anlagevermögens des Betriebes.
7.2.4 Auftragsvergaben für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden und Anlagen der Kommunalbetriebe Hiddenhausen im Rahmen der Ansätze des Wirtschaftsplanes
7.2.5 Beauftragung von Architekten / Architektinnen und Ingenieuren / Ingenieurinnen für geplante Baumaßnahmen im Rahmen der Ansätze des Wirtschaftsplanes
7.2.6 Friedhofsangelegenheiten
7.2.7 Regelung von Entschädigungsansprüchen von Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten bei Kanalisationsmaßnahmen
7.2.8 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW, soweit fachlich zuständig

Wahlausschuss (WA)

8.1 Aufgaben / Entscheidungsbefugnis
8.1.1 Beratung und Entscheidungen über die im Kommunalwahlgesetz zugewiesenen Aufgaben

  

Wahlprüfungsausschuss (WPA)

9.1 Aufgaben 
9.1.1

Beratung über

  1. die Vorprüfung von Amtswegen der gegen die Kommunalwahl erhobenen Einsprüche
  2. die Vorprüfung von Amtswegen bezüglich der Gültigkeit der Wahl

  

 

Inkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Zuständigkeitsverordnung treten frühere Beschlüsse des Rates der Gemeinde Hiddenhausen über Zuständigkeiten und die Zuständigkeitsordnung vom 29.10.2009 außer Kraft.

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