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Wappensatzung

Satzung über die Führung und Verwendung des Gemeindewappens und des Dienstsiegels der Gemeinde Hiddenhausen (Wappensatzung) vom 15.03.2016]

Aufgrund des § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S.496), hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in der Sitzung am 15.03.2016 die folgende Satzung über die Führung und Verwendung des Gemeindewappens und des Dienstsiegels der Gemeinde Hiddenhausen (Wappensatzung) vom 15.03.2016 beschlossen:


§ 1
Führung und Verwendung des Gemeindewappens und des Dienstsiegels der Gemeinde Hiddenhausen

1) Die Gemeinde Hiddenhausen führt gemäß § 2 der Hauptsatzung ein Gemeindewappen und ein Dienstsiegel.

2) Sie entscheidet über die Verwendung des Gemeindewappens und des Dienstsiegels.

3) Die Verwendung des Gemeindewappens und des Dienstsiegels muss im Interesse der Gemeinde liegen.

 

§ 2
Genehmigungspflicht für die Verwendung des Gemeindewappens und des Dienstsiegels durch Dritte

1) Die Verwendung des Dienstsiegels der Gemeinde Hiddenhausen durch andere Personen als die Gemeinde Hiddenhausen ist ausgeschlossen.

2) Andere Personen als die Gemeinde Hiddenhausen dürfen das Gemeindewappen sowie solche Wappen, bei denen eine Verwechslung mit dem Gemeindewappen nahe liegt beziehungsweise nicht ausgeschlossen werden kann, nur mit Genehmigung der Gemeinde Hiddenhausen verwenden. Andere Personen im Sinne dieser Satzung sind natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, nicht rechtsfähige Personenvereinigungen und Religionsgemeinschaften.

3) Einer Genehmigung bedarf es insbesondere bei der Verwendung des Gemeindewappens zu:

    • Vereinszwecken
    • Geschäftszwecken

Die Verwendung des Gemeindewappens zu politischen Zwecken, insbesondere zur Werbung durch politische Parteien, ist ausgeschlossen.

4) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass jeder Anschein einer amtlichen Verwendung vermieden wird, die Verwendung des Gemeindewappens das Ansehen der Gemeinde Hiddenhausen nicht gefährdet oder schädigt und der Verwendung ein örtlicher Bezug zugrunde liegt.

5) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung besteht nicht.

 
§ 3
Genehmigungsfreie Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte

Die Verwendung des Gemeindewappens zu heraldischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung ist jedermann erlaubt und bedarf keiner Genehmigung, soweit das Ansehen der Gemeinde Hiddenhausen nicht geschädigt oder beeinträchtigt wird. Den Fraktionen des Gemeinderates ist es erlaubt, in ihrem Briefkopf das Gemeindewappen zu verwenden.
Das Zitieren des Gemeindewappens in Büchern, Aufsätzen oder sonstigen Schriftstücken bedarf ebenfalls nicht der Genehmigung.

 

§ 4
Antragsverfahren

Anträge auf Genehmigung sind schriftlich unter Beifügung von allen Unterlagen und Mustern bei der Gemeinde Hiddenhausen einzureichen gem. „Antrag zur Nutzung des Gemeindewappens “ (Anlage). Der Antrag hat mindestens zu enthalten beziehungsweise ihm sind mindestens beizufügen:

  • Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers
  • eine Darstellung des Gemeindewappens
  • Angaben über die Art, Form, Zeitraum und Anzahl der Verwendung
  • ein kostenloses Muster der mit dem Gemeindewappen zu versehenden Gegenstände
  • zum Beispiel kunstgewerbliche Gegenstände, Druckwerke, Geschenke oder Andenken und sonstige gewerbliche Erzeugnisse), soweit es die Beschaffenheit oder die Eigenart des Gegenstandes zulässt und verhältnismäßig ist.

Die Gemeinde Hiddenhausen kann weitere Angaben und Unterlagen zum Antrag abfordern.

 

§ 5
Gebühr

1) Die Verwendung des Gemeindewappens ist gebührenfrei.

2) Die Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hiddenhausen in der jeweils gültigen Fassung bleibt hiervon unberührt.

 

§ 6
Widerruf / Rücknahme der Genehmigung

Die Genehmigung ist zurückzunehmen beziehungsweise zu widerrufen, wenn

  • die durch die Genehmigung erteilte Erlaubnis überschritten oder die erteilten Auflagen beziehungsweise Bedingungen nicht erfüllt werden,
  • die Genehmigungsvoraussetzungen weggefallen sind.

 
§ 7
Genehmigungsfiktion

Soweit Dritte das Gemeindewappen im Sinne von § 2 dieser Satzung bereits vor Inkrafttreten dieser Satzung nutzen, gilt dies als eine genehmigte Nutzung. In einem solchen Fall gilt die Genehmigung bis zum Ablauf des Kalenderjahres, welches dem Inkrafttreten dieser Satzung folgt, als erteilt. Die Erlaubnisnehmer (Nutzer es Gemeindewappens) im Sinne des Absatzes 1 sind verpflichtet, die Nutzung des Gemeindewappens bis spätestens 31.03.2016 der Gemeinde Hiddenhausen anzuzeigen.

 
§ 8
Ordnungswidrigkeiten

1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • ohne Genehmigung das Gemeindewappen verwendet,
  • im Genehmigungsbescheid erteilte Auflagen oder Bedingungen nicht einhält beziehungsweise erfüllt,
  • trotz Widerruf oder Rücknahme der Genehmigung das Gemeindewappen nach § 6 weiterverwendet
  • entgegen § 3 das Gemeindewappen zu Zwecken verwendet, die das Ansehen der Gemeinde Hiddenhausen schädigen oder beeinträchtigen oder
  • die Weiterverwendung gemäß § 7 nicht rechtzeitig anzeigt oder genehmigen lässt und somit gegen die Vorschriften der §§ 2, 6 oder 7 dieser Satzung verstößt.

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) findet Anwendung.

2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00 Euro geahndet werden.

 
§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Hiddenhausen, den 16.03.2016

gez. Rolfsmeyer
Bürgermeister
gez. Schnitker
Schriftführerin

Antragsformular

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