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Unterkünfte

Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Hiddenhausen

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666, SGV. NRW 2023), zuletzt geändert am 25.06.2015 (GV.NRW. S. 496) und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV.NRW S. 712), zuletzt geändert am 15.12.2016 (GV.NRW S. 1150) hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen am 06.07.2017 folgende Gebührensatzung beschlossen.

§ 1
Rechtsform und Zweckbestimmung

(1) Die Gemeinde Hiddenhausen errichtet und unterhält zur vorläufigen und vorübergehenden Unterbringung von 

    1. Aussiedlern (§ 11 des Teilnahme- und Integrationsgesetzes),
    2. ausländischen Flüchtlingen gem. § 2 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge / Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vom 28.02.2003 (GV.NRW S. 93) in der jeweils geltenden Fassung und
    3. ausländischen Flüchtlingen, die Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten,
    4. Obdachlosen, die gem. § 14 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom 13.05.1980 (GV.NRW S. 528) in der jeweils geltenden Fassung unterzubringen sind,

Übergangswohnheime / Notunterkünfte und Wohnungen bzw. Zimmer in Wohnungen - nachfolgend Unterkünfte genannt - als öffentliche Einrichtungen

(2) Die Unterkünfte sind nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten.

(3) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde Hiddenhausen und den Benutzern ist öffentlich-rechtlich.


§ 2
Aufsicht, Verwaltung und Ordnung

(1) Die Unterkünfte unterstehen der Aufsicht und der Verwaltung des Bürgermeisters. Der Bürgermeister kann durch schriftliche Festlegung Objekte streichen oder weitere in den Bestand aufnehmen. Der aktuelle Bestand ist dieser Satzung als Anlage beigefügt.

(2) Darüber hinaus gilt diese Satzung auch für Wohnungen, die den Personengruppen nach § 1 Absatz 1 zum Zweck der Verhinderung oder Beseitigung der Wohnungslosigkeit zugewiesen wurden und die sich nicht in einer Unterkunft nach Absatz 1 befinden. Auch diese Wohnungen gelten als Unterkünfte.

(3) Der Bürgermeister erlässt für die Unterkünfte eine Benutzungsordnung, die das Zusammenleben der Benutzer und die Ordnung in den Unterkünften regelt. Die Benutzungsordnung ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil dieser Satzung.

(4) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Benutzungsordnung oder gegen zulässige Anweisungen kann im öffentlichen Interesse der Ausschluss eines Bewohners erfolgen. Der Ausschluss ist schriftlich zu verfügen. Die Gemeinde Hiddenhausen hat dabei eine andere Unterbringung sicherzustellen.

(5) Aus wichtigem Grund kann der Bürgermeister bestimmten Personen das Betreten der Unterkünfte auf Zeit oder auf Dauer untersagen.

(6) Haustiere dürfen nicht gehalten werden. In besonders begründeten Fällen kann der Bürgermeister eine Ausnahme zulassen.

(7) Besucher haben in der Zeit von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr Zutritt zu den Unterkünften. Außerhalb dieser Zeit bedürfen sie einer besonderen Aufenthaltserlaubnis, die vom Bürgermeister oder dessen Beauftragten erteilt werden kann. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.


§ 3
Benutzungsverhältnis

(1) Unterzubringende Personen (§ 1 Abs. 1) werden durch schriftliche Ordnungsverfügung des Bürgermeisters unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs in eine Unterkunft zugewiesen. Mit Aushändigung der Ordnungsverfügung erwirbt die zugewiesene Person das Recht, den ihr zugewiesenen Raum und die gemeinschaftlichen Einrichtungen zu benutzen bzw. mitzubenutzen.

Mit der erstmaligen Aufnahme in eine Unterkunft erhält die zugewiesene Person gegen schriftliche Bestätigung:

  1. Die Einweisungsverfügung, in der der Name der unterzubringenden Person, die An-schrift der Unterkunft mit Zimmerangabe und das Zuweisungsdatum bezeichnet sind,
  2. einen Abdruck dieser Satzung und der Benutzungsordnung der Unterkunft und
  3. einen Schlüsselsatz für die Unterkunft.

In besonderen Fällen können die unterzubringenden Personen zunächst durch mündliche Zuweisungsverfügung in eine Unterkunft zugewiesen werden.

Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Unterkunft sowie weiteres Verbleiben dort besteht nicht. Die Unterbringung weiterer Personen in den zugewiesenen Räumlichkeiten ist zu dulden.

(2) Durch Zuweisung und Aufnahme in eine Unterkunft ist jede zugewiesene Person verpflichtet,

  1. die Bestimmungen dieser Satzung und der Benutzungsordnung zu befolgen,
  2. den mündlichen sowie schriftlichen Weisungen und Anordnungen der mit der Aufsicht und der Verwaltung der Unterkünfte beauftragten Bediensteten der Gemeinde Folge zu leisten,
  3. den mit der Verwaltung der Unterkünfte beauftragten Bediensteten der Gemeinde Hiddenhausen jederzeit den Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren.

Diese Verpflichtung gilt auch für Besucherinnen und Besucher.


(3) Den benutzungsberechtigten Personen kann jederzeit das Recht für die Benutzung der Unterkünfte widerrufen bzw. ihnen können andere Unterkünfte zugewiesen werden. Dies gilt insbesondere

  1. wenn Räumlichkeiten für dringende Fälle in Anspruch genommen werden müssen,
  2. bei Missachtung des Hausfriedens oder Verstoß gegen Bestimmungen der Hausordnung oder dieser Satzung oder
  3. bei Standortveränderungen der Unterkünfte oder
  4. wenn die Belegungsdichte verändert werden soll oder
  5. wenn ein Asylverfahren abgeschlossen ist (z.B. Erhalt Aufenthaltstitel) oder
  6. wenn trotz schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung keine ausreichenden Bemühungen zur aktiven Wohnungssuche vorliegen oder
  7. wenn zumutbare Alternativen auf dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen oder
  8. wenn die Benutzungsgebühren nicht gezahlt werden.

(4) Die eingewiesene Person hat die Unterkunft unverzüglich zu räumen, wenn

  1. die Einweisung widerrufen wird,
  2. die eingewiesene Person ihren Wohnsitz wechselt
  3. eine Verlegung nach § 3 Abs. 3 verfügt wird.

(5) Die Räumung der Unterkunft kann nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zwangsweise durchgesetzt werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, die Kosten einer Zwangsräumung zu tragen.

(6) Das Benutzungsverhältnis endet mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft und der Übergabe der eingewiesenen Person überlassenen Gegenstände an einen mit der Aufsicht und der Verwaltung der Unterkünfte beauftragten Bediensteten der Gemeinde Hiddenhausen bzw. einer Räumung im Sinne des § 3 Abs. 5 Satz 1 dieser Satzung

(7) Wird der zugewiesene Platz von einer eingewiesenen Person nicht mehr genutzt, so ist der Bürgermeister berechtigt, diesen zu räumen. Zurückgebliebene persönliche Gegenstände werden von der Gemeinde Hiddenhausen nach Ablauf von 2 Wochen entsorgt bzw. verwertet.



§ 4
Benutzungsgebühren

(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der von ihr unterhaltenen Unterkünfte Benutzungsgebühren. 

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist jede Person verpflichtet, die gem. § 3 Abs. 1 einer Unterkunft zugewiesen. Bei minderjährigen Personen haben deren Eltern als Gesamt-schuldner die Benutzungsgebühren zu zahlen.

(3) Die Benutzungsgebühr ist für die Dauer der tatsächlichen Unterbringung zu entrichten. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Tag der Zuweisung und endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Rückgabe der von der Zuweisung betroffenen Räume in Form einer Abnahme durch einen mit der Aufsicht und Verwaltung der Unterkunft beauftragten Bediensteten der Gemeinde Hiddenhausen.

(4) Die Benutzungsgebühr ist innerhalb von zwei Wochen nach Einweisung gem. § 3 Abs. 1 und in der Folgezeit jeweils spätestens bis zum 5. eines jeden Monats im Voraus an die Gemeindekasse zu entrichten.

(5) Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monats, wird der einzelne gebüh-renpflichtige Tag der Monatsgebühr berechnet. Einzugs- und Auszugstag werden jeweils als voller Tag berechnet.
Am Tag der Verlegung von einer Unterkunft in eine andere ist nur die Tagesgebühr für die neue Unterkunft zu entrichten. Zuviel entrichtete Gebühren werden unverzüglich erstattet.

(6) Vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Benutzungsgebühr.

(7) Werden neue Unterkünfte nach Inkrafttreten dieser Satzung in den Bestand gemäß § 2 aufgenommen, bleibt der angesetzte Kalkulationszeitraum gemäß § 6 Abs. 2 KAG hiervon unberührt.

§ 5
Gebührenberechnung

(1) Die aktuell betriebenen Unterkünfte sind in die folgenden vier Kategorien aufgeteilt und die Benutzungsgebühr beträgt pro Unterkunftsplatz in den jeweiligen Kategorien einheitlich

  1. Eigentum Altbau: 175,20 Euro/Person/Monat
  2. Eigentum Neubau: 210,60 Euro/Person/Monat
  3. Mietobjekte Altbau: 233,10 Euro/Person/Monat
  4. Mietobjekte Neubau: 164,40 Euro/Person/Monat

Die Grundlage dafür bieten die jeweils zu erstellenden Kalkulationen.

(2) Sämtliche Betriebskosten sowie Verbrauchskosten sind in dieser Benutzungsgebühr enthalten.

(3) Unter Einbeziehung der tatsächlichen Aufwendungen des jeweiligen Vorjahres erfolgt eine jährliche Anpassung der pauschalierten Benutzungsgebühren.


§ 6

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Benutzerinnen und Benutzer der Unterkünfte


§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Hiddenhausen, den 13.12.2018

gez. Rolfsmeyer

Bürgermeister


Nachstehend finden Sie diese Satzung als PDF-Version 

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