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Senioren- und Behindertenbeirat

Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat der Gemeinde Hiddenhausen vom 15.12.2016
(zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 13.12.2018)

Der Rat der Gemeinde Hiddenhausen hat aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung vom 15.12.2016 die nachfolgende Satzung beschlossen:


§ 1
Aufgaben des Senioren- und Behindertenbeirates

1) Der Senioren- und Behindertenbeirat, im folgenden Beirat genannt, nimmt die Interessen und Belange der älteren Generation und der Menschen mit Behinderung wahr und entwickelt Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse.

2) Der Beirat ist unabhängig von Parteien, Konfessionen, Verbänden und Vereinen.

3) Der Beirat unterbreitet dem Rat und der Verwaltung der Gemeinde Hiddenhausen Vorschläge und berät im Rahmen ihrer Möglichkeiten Organisationen, Vereine, Verbände sowie sonstige Träger in allen Belangen, die insbesondere die Lebenswelt von Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Hiddenhausen betreffen.

4) Der Vorsitzende/die Vorsitzende bzw. die Stellvertretung nimmt insbesondere die Belange von Menschen mit Behinderung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG NRW) wahr. Bei der Planung und Erstellung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen wirkt er mit. Er/sie wird auch im Bauleitplanverfahren wie ein Träger öffentlicher Belange beteiligt.

5) Der Beirat entwickelt seine Aufgaben aus eigener Initiative.

 

§ 2
Mitwirkung in den Ausschüssen

1) Der Beirat soll bei allen die Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderung betreffenden Fragen gehört werden. insbesondere geht es um folgende Bereiche:

    • Stadt- und Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit
    • Alters- und behindertengerechtes Wohnumfeld
    • Freizeit- und Sportangebote
    • Sozial- und Gesundheitswesen
    • Kultur- und Weiterbildung
    • Integration behinderter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener in Schule und Erwerbsleben

2) Der Beirat kann sich gem. § 24 GO NRW mit Anregungen oder Beschwerden zur weiteren Veranlassung an den Bürgermeister wenden. Der Beirat ist über die Bearbeitung bzw. Erledigung in angemessener Frist schriftlich zu unterrichten.

3) Werden Anträge, Beschlüsse, Anregungen oder Bedenken des Beirates im Rat oder einem Ausschuss behandelt, so hat der Vorsitzende/die Vorsitzende oder ein von der Senioren- und Behindertenvertretung benanntes Mitglied das Recht, an der Sitzung zu diesem Punkt teilzunehmen. Dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden bzw. dem Mitglied soll auf Wunsch das Wort erteilt werden.

 

§ 3
Zusammensetzung des Senioren- und Behindertenbeirates

1) Der Beirat besteht aus mindestens sechs und höchstens acht gewählten Mitgliedern. Zusätzlich entsendet jede Fraktion des Rates der Gemeinde Hiddenhausen ein Mitglied. Die Mitglieder werden für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates gewählt.

2) Die Seniorenvertretungen im Sinne dieser Satzung müssen das 55. Lebensjahr vollendet haben.

3) Die Behindertenvertretungen im Sinne dieser Satzung müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Vertretungen der Menschen mit Behinderung sollen in der Regel als schwerbehinderte Menschen anerkannt oder in einer örtlichen Einrichtung tätig sein.

4) Alle Mitglieder des Beirates müssen in der Gemeinde Hiddenhausen ihren Hauptwohnsitz haben oder für eine örtliche Einrichtung tätig sein.

 

§ 4
Wahl des Senioren- und Behindertenbeirates

1) Zuständig für die Wahl der Mitglieder des Beirates ist die Delegiertenversammlung.

2) Zu der Delegiertenversammlung werden alle bekannten Hiddenhausener Vereine, Verbände und sonstige Gruppierungen, die in der offenen oder verbandsgebundenen Senioren- und Behindertenarbeit tätig sind sowie je ein Delegierter der im Rat der Gemeinde Hiddenhausen vertretenen Fraktionen eingeladen.

Nicht bekannte Gruppen und interessierte Einzelpersonen werden durch einen öffentlichen Aufruf in der Presse auf die Delegiertenversammlung hingewiesen.
Jede Gruppe kann einen Delegierten in die Delegiertenversammlung schicken. Die Hälfte der Delegierten sollte weiblich sein.

3) Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte mindestens sechs / höchstens acht Mitglieder in freier und geheimer Wahl. Jedes Mitglied der Delegiertenversammlung hat sechs Stimmen, damit die Vielfalt der Interessengruppen abgebildet wird. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den höchsten Stimmanteilen sind als Mitglieder gewählt. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.

4) Die so gewählten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden und eine Stellvertretung. Gewählt ist die Person, die die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereint. Der Vorsitzende übernimmt die Position des Senioren- und Behindertenbeauftragten.

 

§ 5
Konstituierende Sitzung

Zur konstituierenden Sitzung des Beirates lädt die Gemeinde Hiddenhausen ein. Diese Sitzung hat innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Wahl stattzufinden. Der Bürgermeister leitet die Sitzung bis zur Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden.

 

§ 6
Rechtsstellung der Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates

1) Für die Rechtstellung der Mitglieder des Behinderten- und Seniorenbeirates gelten die §§ 30, 31, 32 Abs. 2, §§ 33, 43 Abs. 1, § 44 und § 45 mit Ausnahme des Abs. 5 Satz 1 GO NRW entsprechend.

2) Für die Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates nach § 3 Abs. 1 der Satzung wird Sitzungsgeld gezahlt für die Teilnahme an Sitzungen

    • des Senioren- und Behindertenbeirates
    • des Rates oder eines Ausschusses.

 

§ 7
Geschäftsordnung / Geschäftsführung

1) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung und legt diese dem Rat der Gemeinde Hiddenhausen zur Kenntnis vor.

2) Die Geschäftsführung des Beirates obliegt dem Amt für Soziales der Gemeinde Hiddenhausen und wird von diesem wahrgenommen.

 

§ 8
Ausscheiden und Nachrücken

Die Mitgliedschaft im Beirat endet durch Verzicht, Wegzug, Tod oder Abberufung. Scheidet ein von der Delegiertenversammlung gewähltes Mitglied aus, so rückt die Person mit der höchsten Stimmzahl auf der Ergebnisliste der Delegiertenversammlung, die nicht zum Zuge gekommen ist, nach.

 

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat der Gemeinde Hiddenhausen vom 15.12.2016 als PDF-Dokument
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