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Integrationsrat

Satzung für den Integrationsrat der Gemeinde Hiddenhausen vom 24.09.2015

 

§ 1
Grundsatz

Die Gemeinde Hiddenhausen richtet einen Integrationsrat ein. Dieser vertritt die Interessen der nichtdeutschen Einwohner/innen und der Personen mit Migrationshintergrund in der Gemeinde Hiddenhausen. Er äußert sich auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu Fragen, die das Zusammenleben von deutschen und zugewanderten Einwohnern in Hiddenhausen betreffen und wirkt so an den kommunalen Willensbildungsprozessen mit.

 

§ 2
Kompetenzen und Aufgaben

1) Der Rat und der Integrationsrat sollen sich über Themen und Aufgaben der Integration in der Gemeinde Hiddenhausen abstimmen. Der Integrationsrat kann sich darüber hinaus mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen.

2) Auf Antrag des Integrationsrates sind seine Anregungen und Stellungnahmen dem Rat oder einem Ausschuss vorzulegen.

3) Der Integrationsrat hat das Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen.

4) Der Integrationsrat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss oder der Verwaltung vorgelegt werden, Stellung nehmen.

5) Dem Integrationsrat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Rat kann nach Anhörung des Integrationsrates den Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm vom Rat zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.

6) Der Integrationsrat hat im Rahmen seiner Kompetenzen alle grundsätzlichen finanziellen und personalwirtschaftlichen Regelungen der Gemeinde Hiddenhausen zu berücksichtigen.

 

§ 3
Vorsitzende/r und Stellvertreter(innen)

Der Integrationsrat wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und zwei Stellvertreter(innen).

 

§ 4
Teilnahme – und Rederecht in kommunalen Gremien

Der / die Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung der Angelegenheiten nach § 2 Abs. 2 an der Sitzung des jeweiligen Gremiums teilzunehmen. Auf sein / ihr Verlangen ist ihm/ihr das Wort zu erteilen.

 

§ 5
Bildung von Arbeitskreisen

Der Integrationsrat kann für die Beratung bestimmter Themen dauernd oder vorübergehend Arbeitskreise bilden. Mitglieder der Arbeitskreise müssen nicht Mitglieder des Integrationsrates sein. Näheres regelt § 23 der Geschäftsordnung des Integrationsrates.

 

§ 6
Zahl der Mitglieder und Amtszeit

1) Dem Integrationsrat gehören 8 Mitglieder an, die von den Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer der Wahlzeit des Rates nach Listen oder als Einzelbewerber gewählt werden.

2) Dem Integrationsrat gehören ferner 4 Ratsmitglieder an, die aus der Mitte des Rates bestellt werden. Können sich die Ratsmitglieder nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, findet für die Bestellung der Ratsmitglieder die Regelung in § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechende Anwendung.

3) Für die Ratsmitglieder werden vom Rat Stellvertreter/innen benannt. Bei den durch Urwahl gewählten Mitgliedern bestimmt sich die Stellvertretung nach §§10 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder.

4) Nach Ablauf der Wahlzeit üben die bisherigen Mitglieder ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt des neugewählten Integrationsrates weiter aus.

 

§ 7
Ständige Berater(innen) und Sachverständige

Die Verwaltung kann in beratender Funktion an der Sitzung des Integrationsrates teilnehmen.

 

§ 9
Rechtsstellung der Integrationsratsmitglieder

1. Für die Rechtsstellung der Mitglieder des Integrationsrates gelten die §§ 30, 31, 32 Abs. 2, §§ 33, 43 Abs. 1, § 44 und § 45 mit Ausnahme des Abs. 5 Satz 1 GO NRW entsprechend.

2. Für die Mitglieder des Integrationsrates nach § 6 Abs. 1 der Satzung wird Sitzungsgeld gezahlt für die Teilnahme an Sitzungen

    • des Integrationsrates,
    • des Rates oder eines Ausschusses.

 

§ 10
Geschäftsordnung

Der Integrationsrat regelt seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung.

 

§ 11
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung für den Integrationsrat obliegt dem Amt für Soziales der Gemeinde Hiddenhausen und wird von diesem wahrgenommen.

 

§ 12
Inkrafttreten

Die Satzung für den Integrationsrat tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Satzung Integrationsrat als PDF-Dokument
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