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Gewährung von Bürgschaften

Satzung über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen

Der Rat der Gemeinde Hiddenhausen hat in seiner Sitzung am 11.12.2007 folgende Satzung über die Gewährung von De-minimis-Bürgschaften durch die Gemeinde Hiddenhausen beschlossen:

1. Allgemeines

1.1 Die Gemeinde Hiddenhausen übernimmt gem. § 87 Abs. 2 GO Bürgschaften nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben. Unter dieser Regelung fallen insbesondere Bürgschaften zugunsten kommunaler Eigen- und Betriebsgesellschaften. Ein Anspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht.

1.2 Der Darlehensnehmer hat gegenüber dem Darlehnsgeber und der Gemeinde Hiddenhausen für die gesamte Darlehens- und Bürgschaftszeit den Nachweis zu erbringen, dass das verbürgte Darlehen ausschließlich zum Zwecke der konkreten Aufgabenerfüllung für die Gemeinde Hiddenhausen verwendet wird. Dieser Nachweis ist in Form geeigneter Unterlagen jeweils zum 30.01. beim Darlehensgeber sowie bei der Gemeinde Hiddenhausen einzureichen.

 

2. Bürgschaftsregelung

Bürgschaften werden nur übernommen, wenn sie mit den europarechtlichen Beihilfevorschriften vereinbar sind. Insbesondere müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

2.1. Eine De-minimis-Bürgschaft in Form einer Einzelbeihilfe darf nur auf der Grundlage dieser Bürgschaftsregelung gewährt werden.

2.2. Beihilfeberechtigt und beihilfefähig sind alle Unternehmen mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 1 der Verordnungen (EU) Nr. 360/2012 und (EG) Nr. 1998/2006 genannten, bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen.

2.3. Bei der Bürgschaft handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der „Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 26.04.2012 über die Anwendung des Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen“ oder der bisherigen Verordnung (EG) Nr. 1998/2006.

2.4. Bei dem Darlehensnehmer handelt es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ (ABl. EU Nr. C 244 vom 01.10.2004, S. 2 ff.). 
Dies ist dem Kreditgeber und der Gemeinde Hiddenhausen auf Verlangen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

2.5. Der verbürgte Teil des Darlehens, für das im Rahmen dieser Regelung eine Einzelbürgschaft gewährt wird, darf bezogen auf einen 3-Jahres-Zeitraum insgesamt 3.750.000 Euro je Unternehmen nicht übersteigen. Bei Bürgschaften, die nicht unter die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen, gilt weiterhin die De-minimis-Verordnung (EG) Nr. 1998/2006. Der verbürgte Teil des Darlehens, bezogen auf einen 3-Jahres-Zeitraum, darf insgesamt 1.500.000 Euro je Unternehmen nicht übersteigen. Wird die Bürgschaft für ein Unternehmen des Straßentransportsektors gewährt, so darf der verbürgte Teil des Darlehens insgesamt 750.000 Euro je Unternehmen nicht übersteigen. Die Höhe der Bürgschaft darf maximal 80 % des Darlehens betragen.

2.6. Der Darlehensnehmer hat vor der Gewährung der Bürgschaft dem Darlehnsgeber schriftlich in Papierform oder in elektronischer Form jede De-minimis-Beihilfe anzugeben, die er in den vergangenen zwei Jahren erhalten hat.

3. Kosten

3.1. Für die Übernahme werden einmalige und laufende Gebühren erhoben.

3.2. Die einmalige Bearbeitungsgebühr beträgt 1 v. T. der beantragten Bürgschaft, mindestens 100,00 Euro, höchstens 1.000,00 Euro. Im Falle der Rücknahme des Bürgschaftsantrages oder Ablehnung der Bürgschaft ist eine einmalige Gebühr von 100,00 Euro zu zahlen. Die Gebühr ist mit Übersendung der Bürgschaftsurkunde oder des Ablehnungsbescheides bzw. bei Antragsrücknahme fällig.

3.3. Während der Laufzeit der Bürgschaft ist für jedes angefangene Kalenderjahr eine Gebühr zu zahlen. Die Gebühr wird in Höhe des halben Unterschiedsbetrages zwischen den Konditionen des Darlehensgebers für kommunal verbürgte und für grundbuchlich gesicherte Darlehen bezogen auf den zu Jahresanfang verbliebenen Restkapitalstand festgesetzt. Dazu teilt der Bürgschaftsnehmer unaufgefordert bis zum 10. Januar die Höhe des Restdarlehens mit. Die erste laufende Gebühr ist mit Auszahlung des Kreditbetrages spätestens jedoch einen Monat nach Übersendung der Bürgschaftsurkunde fällig, die späteren Gebühren sind bis zum 15. Januar zu zahlen. Sollte die Mitteilung des Bürgschaftsnehmers nicht bis spätestens zum 30. Januar eingegangen sein, richtet sich die Gebühr nach dem letzten mitgeteilten Saldenstand.

3.4. Die Gemeinde Hiddenhausen kann nach pflichtgemäßem Ermessen für den Einzelfall davon absehen, eine Gebühr zu erheben.

4. In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft.

(Zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, vom 27.09.2013)

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