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Friedhöfe - Gebührensatzung

Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Hiddenhausen vom 15.12.2016


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV NRW Seite 496), und der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW Seite 712 / SGV.NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. September 2015 (GV. NRW. Seite 666), hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in seiner Sitzung am 15.12.2016 folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

 

§ 1
Gebührenpflicht

Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen, der Kirchen Hiddenhausen, Oetinghausen und Eilshausen, sowie für sonstige Leistungen der Gemeinde Hiddenhausen gemäß der Satzung für die Friedhöfe der Gemeinde Hiddenhausen werden Gebühren nach dieser Satzung und des anliegenden Gebührentarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

 

§ 2
Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller oder derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie der Kirchen Hiddenhausen, Oetinghausen und Eilshausen erfolgt, oder der die gebührenpflichtige Handlung bewirkt. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3
Gebührenzahlung

1) Über die Festsetzung der Gebühr ist ein förmlicher Bescheid zu erteilen.

2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn der Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtungen oder sonstigen Leistungen der Gemeinde oder mit dem Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten für die gesamte Grabnutzungszeit.

3) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen. Auf Antrag kann die Gebühr gestundet, erlassen oder ermäßigt werden.

4) Die Gebührenschuldner haben der Friedhofsverwaltung für die Berechnung der Gebühren richtige und vollständige Angaben zu machen.

 

§ 4
Schlussbestimmungen

1) Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
Mit dem gleichen Tage tritt die Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Hiddenhausen vom 21.03.2013 außer Kraft.

Hiddenhausen, den 15.12.2016

Gemeinde Hiddenhausen
Der Bürgermeister
gez. Rolfsmeyer


 

Gebührentarif
zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Hiddenhausen vom 15.12.2016

Gemäß § 1 der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde Hiddenhausen werden die Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe, ihrer Einrichtungen, der Kirchen
Hiddenhausen, Oetinghausen und Eilshausen sowie für die sonstigen Leistungen der Gemeinde wie folgt festgesetzt.

1. Nutzungsgebühren für Wahlgräber  
1.1 Wahlgrab für Erd- und Urnenbestattungen je Grabstelle (für 30-jährige Nutzungszeit) 1.160,00 €
1.1.1 Kinderwahlgrab – Verstorbene bis 5 Jahre (für 20-jährige Nutzungszeit) 773,00 €
1.2 Urnengrab (für 30-jährige Nutzungszeit) 828,00 €
1.3 Erneuerungsgebühr
Für die Verlängerung der Nutzungszeit um weitere 30 Jahre ist der gleiche Satz zu zahlen. 
 
1.4 Verlängerungsgebühr
Überschreitet bei einer Belegung oder Wiederbelegung von Wahlgräbern die Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit, so ist für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für sämtliche Wahlgrabstellen die Verlängerungsgebühr zu entrichten. Sie ist auf der Grundlage der Erneuerungsgebühr nach der Zahl der notwendigen Jahre anteilig zu berechnen. Kürzere Zeiträume als ein Jahr sind mit jeweils einem Zwölftel der Jahresgebühr für die Verlängerung der Nutzungsrechte pro angefangenen Monat zu entgelten.
 
1.5 Urnenstelengrab (für 30-jährige Nutzungszeit) 1.657,00 €
1.6 Urnenhain (für 30-jährige Nutzungszeit) 1.657,00 €
1.7 Gemeinschaftsgrabanlage Erdbestattungen (für 30-jährige Nutzungszeit) 5.139,00 €
1.8 Gemeinschaftsgrabanlage Urnen (für 30-jährige Nutzungszeit) 2.652,00 €
2. Nutzungsgebühren für Reihengräber (für die Dauer der Ruhefrist)  
2.1 Anonyme Erdbestattungen (für 30 jährige Nutzungszeit) 1.657,00 €
2.2 Anonyme Urnenbestattungen (für 30 jährige Nutzungszeit) 1.326,00 €
2.3 Rasengrabfelder für Erdbestattungen (für 30 jährige Nutzungszeit) 1.657,00 €
2.4 Rasengrabfelder für Urnenbestattungen (für 30 jährige Nutzungszeit) 1.326,00 €
3. Bestattungsgebühren  
 

Für die Beisetzung in Wahl- und Reihengräbern. Die Leistungen hierfür sind:

  • das Ausheben der Gruft,
  • das Ausschmücken der Gruft mit Grabmatten,
  • die Begleitung, die Benutzung des Bahrwagens einschließlich Reinigung,
  • das Verfüllen der Gruft,
  • die Herrichtung des Nothügels mit Auflegen der Kränze,
  • das Abfahren des überflüssigen Bodens

Für die Bestattung in der Gemeinschaftsgrabanlage zusätzlich:

  • Entfernen der bestehenden Bepflanzung
  • Pflege der entfernten Pflanzen
  • Neubepflanzung nach der Beisetzung
 
3.1 Verstorbene über 5 Jahre 536,00 €
3.2 Verstorbene bis zu 5 Jahren 345,00 €
3.3 Totgeburten 321,00 €
3.4 Urnen 298,00 €
3.5 Gemeinschaftsgrabanlage Erdbestattungen 927,00 €
3.6 Gemeinschaftsgrabanlage Urnen 390,00 €
4. Benutzungsgebühren  
4.1 Benutzung der Friedhofskapelle 389,00 €
4.2 Benutzung der Leichenkammern pro Tag 51,00 €
4.3 Benutzung der Kirchen Oetinghausen, Hiddenhausen und Eilshausen 389,00 €
5. Gebühren für Um- und Ausbettungen  
5.1 Umbettungen auf demselben oder in einem anderen gemeindeeigenen Friedhof für Verstorbene über 5 Jahre 1.126,00 €
5.2 für Verstorbene bis zu 5 Jahren  511,00 €
5.3 Ausgraben einer Leiche für eine Obduktion und Wiederbestattung bei einem Verstorbenen über 5 Jahre 793,00 €
5.4 bei einem Verstorbenen bis zu 5 Jahren 409,00 €
5.5 Ausgraben einer Leiche zum Zwecke der Beisetzung auf einem anderen Friedhof bei einem Verstorbenen über 5 Jahre 793,00 €
5.6 bei einem Verstorbenen bis zu 5 Jahren 409,00 €
5.7 Ausgraben einer Urne und Wiederbestattung auf demselben oder einem anderen gemeindeeigenen Friedhof 366,00 €
5.8 Ausgraben einer Urne zwecks Überführung nach einem anderen Friedhof 314,00 €
6. Zuschlag für Bestattungen außerhalb der Dienstzeit des Friedhofspersonals  
  Für Bestattungen an Sonn- und Feiertagen, an Samstagen und außerhalb der Dienstzeit des Friedhofspersonals ist zu den Gebühren zu Nr. 3.1 bis 3.6 ein Zuschlag von 40 % zu zahlen; für Bestattungen an Samstagen, jedoch nicht wenn der dem Sonntag folgende Werktag ein gesetzlicher Feiertag ist. An Werktagen gelten Bestattungen als außerhalb der Dienstzeit, wenn mit der Bestattung nach 14.00 Uhr begonnen wird.  
7. Verwaltungsgebühren  
  Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Grabmälern (stehende und liegende) auf Wahl- und Reihengräbern je Grabmal. 74,00 €
8. Sonstige Gebühren  
8.1 Installation einer Grabplatte auf einem Rasengrab inklusive Stein 696,00 €
8.2 Installation einer Grabplatte auf einen Rasenurnengrab inklusive Stein 612,00 €
8.3 Installation eine Gedenksteines im Urnenhain inklusive Stein 635,00 €
8.4 Jährliche Grabpflegepauschale bei Rückgabe eines Nutzungsrechtes vor Ablauf der Ruhezeit  
 
  • für Erdgräber je Grabstelle
50,00 €
 
  • für Urnengräber je Grabstelle 
47,00 €



Dieser Gebührentarif tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Hiddenhausen, den 15.12.2016

Gemeinde Hiddenhausen
Der Bürgermeister
gez. Rolfsmeyer

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