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Entwässerungssatzung - Beitrags- und Gebührensatzung

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hiddenhausen vom 22.12.1989

- in der Fassung der 17. Änderungssatzung in Kraft ab 01.01.2017 -


Aufgrund der §§ 4, 18, 19 und 28 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV. NW. Seite 475 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.04.1992 (GV. NW. Seite 475), der §§ 51, 53, 64 und 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Juni 1989 (GV. NW. Seite 366), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.04.1992 (GV. NW. Seite 175), der §§ 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. Seite 712 / SGV. NW. 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 1991 (GV. NW. Seite 214) hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in seiner Sitzung am 21. Dezember 1989 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Anschlussbeitrag

Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlagen, soweit er nicht nach § 8 Absatz 4 Satz 4 KAG von der Gemeinde zu tragen ist, und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Hiddenhausen einen Anschlussbeitrag.

 

§ 2
Gegenstand der Beitragspflicht

1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die

    1. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können,
    2. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.

2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

 

§ 3
Beitragsmaßstab und Beitragssatz

1) Maßstab für den Anschlussbeitrag ist die Grundstücksfläche. Als Grundstücksfläche gilt:

    1. bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;
    2. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält,
      1. bei Grundstücken, die an eine Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von höchstens 40 Meter,
      2. bei Grundstücken, die nicht an eine Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch einen dem Grundstück dienenden Weg mit dieser verbunden sind, die Flächen von der zu der Erschließungsanlage liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von höchstens 40 Meter. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zum Grundstück herstellen, bleiben unberücksichtigt.
        In den Fällen der Buchstaben a) und b) ist bei darüber hinausgehender baulicher oder gewerblicher Nutzung des Grundstückes zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung unter Beachtung erforderlicher Frei- und Abstandsflächen zu berücksichtigen. Die Tiefenbegrenzung gilt nicht für Grundstücke, die nur gewerblich genutzt werden dürfen beziehungsweise tatsächlich überwiegend genutzt sind.
        Das gilt auch für Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend für Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungszwecke (einschließlich freiberuflicher Tätigkeiten) genutzt werden oder werden können und für Baugrundstücke für den Gemeinbedarf.

2) Die nach Absatz 1 ermittelte Grundstücksfläche wird entsprechend der Ausnutzbarkeit mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt:

1. Bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist 1
2. Bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
3. Bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,5
4. Bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,7
5. Bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 1,85

3) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden.

4) Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen.

5) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschosszahl noch Grundflächen- und Baumassenzahlen festsetzt, ist

    1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,
    2. bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend.

6) Grundstücke, auf denen nur Garagen errichtet oder Stellplätze angelegt sind oder werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke.

7) Grundstücke, für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, werden wie Grundstücke mit eingeschossiger Bebauung behandelt. Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche ohne Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse ausgewiesen sind, werden wie Grundstücke mit eingeschossiger Bebaubarkeit behandelt. Das gilt auch für Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die aber als Gemeinbedarfsfläche genutzt werden.

8) Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je angefangene 2,80 Meter Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.

9) Wird ein bereits an die Abwasseranlage angeschlossenes Grundstück durch Hinzunahme eines angrenzenden Grundstückes, für welches ein Beitrag nicht erhoben ist, zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so ist der Beitrag für das hinzugekommene Grundstück nachzuzahlen.

10) Wird bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung der Abwässer in die öffentliche Abwasseranlage eine Vorklärung mit Kleinkläranlagen gemäß DIN 4261 verlangt, wird nur ein Teilanschlussbeitrag von 50 % des vollen Beitrages erhoben. Das gilt nicht für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich dem Zwecke dient, die Abwässer dem durchschnittlichen Verschmutzungsgrad und der üblichen Verschmutzungsart der eingeleiteten Abwässer entsprechend anzugleichen. Entfällt aufgrund einer Änderung der öffentlichen Abwasseranlage die Notwendigkeit der Vorklärung, wird der Restbetrag bis zur Höhe des vollen Anschlussbeitrages nacherhoben.

11) Bei Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sind die in Absatz 2) genannten Nutzungsfaktoren um je 0,3 zu erhöhen. Dies gilt auch, wenn die Gebiete nicht in einem Bebauungsplan festgesetzt, aber aufgrund der vorhandenen Bebauung und sonstigen Nutzung mit einer nach § 7 Absatz 2 BauNVO, als Gewerbegebiete mit einer nach § 8 Abs. 2 BauNVO oder als Industriegebiete mit einer nach § 9 Absatz 2 BauNVO zulässigen Nutzung anzusehen sind. In anderen als Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten im Sinne von Satz 1 oder 2 sowie in Gebieten, die aufgrund der vorhandenen unterschiedlichen Bebauung und sonstigen Nutzung nicht einer der in §§ 2 ff. BauNVO bezeichneten Gebietsarten zugeordnet werden können, gilt die in Satz 1 vorgesehene Erhöhung der Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend gewerblich, industriell oder für Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungszwecke (einschließlich freiberuflicher Tätigkeiten) genutzt werden. In unbeplanten Gebieten gilt die Erhöhung auch für Grundstücke, die ungenutzt sind, auf denen aber eine bauliche oder sonstige Nutzung in einer einem Kern- oder Industriegebiet entsprechenden Art deshalb zulässig ist, weil diese auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhanden ist.

12) Der Anschlussbeitrag beträgt 5,04 EUR/m² der durch Anwendung der Zuschläge nach den Absätzen 2) und 11) ermittelten modifizierten Grundstücksfläche. Bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser werden 70 vom Hundert, bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser werden 30 vom Hundert des Gesamtbeitrages für einen Vollanschluss erhoben. Wird von der Gemeinde eine Regenrückhaltung vorgeschrieben, ermäßigt sich der Teilanschlussbeitrag für Niederschlagswasser um 50 %.

 

§ 4
Entstehung der Beitragspflicht

1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann. Im übrigen entsteht die Beitragspflicht gemäß

    1. § 2 Absatz 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung
    2. § 3 Absatz 9 mit der Vereinigung der Grundstücke;
    3. § 3 Absatz 12 Satz 2 für den Restbetrag, sobald das Grundstück mit dem Vollanschluss an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann.

2) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits an die Abwasseranlage angeschlossen werden konnten, entsteht die Anschlussbeitragspflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. Das gleiche gilt für Grundstücke, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits angeschlossen waren.

3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 entsteht keine Anschlussbeitragspflicht, wenn für den Anschluss des Grundstücks bereits eine Anschlussgebühren- oder eine Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war und diese durch Zahlung, Erlass oder Verjährung erloschen ist.

 

§ 5
Beitragspflichtige

Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 

§ 6
Fälligkeit des Beitrages

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

 

§ 7
Benutzungsgebühren und Kleineinleiterabgabe

1) Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage im Sinne des § 4 Absatz 2 und des § 7 Absatz 2 KAG erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Absatz 2 KAG Benutzungsgebühren (Abwassergebühren). Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde, für Fremdeinleitungen, für die die Gemeinde die Abgabe zu entrichten hat, sowie die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden beziehungsweise von anderen Kommunen, an deren Kläranlage die Gemeinde beteiligt ist, auf die Gemeinde umgelegt wird, wird über die Abwassergebühren abgewälzt.

2) Zur Deckung der Abwasserabgabe, die die Gemeinde an Stelle der Einleiter zahlt, die im Jahresdurchschnitt weniger als 8 m³ je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen oder ähnlichem Schmutzwasser einleiten, erhebt die Gemeinde eine Kleineinleiterabgabe, sofern die Bestimmungen des § 73 Absatz 1 Landeswassergesetz in der zur Zeit gültigen Fassung nicht eingehalten werden.

 

§ 8
Grundlage der Gebührenberechnung

1) Die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage bemisst sich

    1. für das Schmutzwasser nach der Menge (m³) des der Abwasseranlage zugeführten Abwassers
    2. für das Niederschlagswasser nach der bebauten (beziehungsweise überbauten) und / oder befestigten Grundstücksfläche (m²), von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und / oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die Abwasseranlage gelangen kann.

2) Als Schmutzwassermenge im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet der in Absatz 3 und 4 getroffenen Ausnahmeregelungen

    1. die von den öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen gelieferte und in Rechnung gestellte Wassermenge,
    2. die dem Grundstück durch private Wasserversorgungsanlagen (insbesondere Brunnen, Niederschlags- und Grauwassernutzungsanlagen) zugeführten Wassermengen,
    3. die dem Grundstück sonst zugeführten Wassermengen.

3) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen abgezogen, die nachweislich nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt wurden. Der Nachweis ist durch geeichte Wasserzähler nach Maßgabe des Absatz 5, ausnahmsweise durch andere nachprüfbare Unterlagen zu führen. Die Gemeinde kann zur Ermittlung der Abwassereinleitungsmenge in begründeten Einzelfällen den Einbau von geeichten Durchflussmengenmessern auf Kosten des Einleiters verlangen.
Zeigen Wasserzähler nicht oder offenbar nicht richtig an, wird die abzugsfähige Wassermenge geschätzt. Solange und soweit noch keine Wasserzähler eingebaut sind, entscheidet die Gemeinde nach pflichtgemäßen Ermessen, ob und in welcher Höhe ein Abzug aufgrund eines prüffähigen Nachweises vor Einbau eines Wasserzählers gewährt wird. Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist gegen den Gebührenbescheid bei der Gemeinde zu stellen.

4) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Nutztierhaltung wird die Schmutzwassermenge auf Antrag wie folgt herabgesetzt, sofern der Einbau von Wasserzählern nicht möglich ist:

1. Je Stück Großvieh (Rindvieh und Pferde ab drei Monaten) 12 m³ jährlich
2. je Stück Kleinvieh (Rindvieh und Pferde unter drei Monaten, Schafe, Ziegen und Schweine, jedoch ohne Ferkel bis zu acht Wochen) 3,5 m³ jährlich
3. je Hundert Stück Geflügel bei mindestens 100 Stück 9 m³ jährlich

Maßgebend ist die Stückzahl am Stichtag der allgemeinen Viehzählung mit der Maßgabe, dass diese Werte ab dem 1.1. des folgenden Jahres bis zum 31.12 des Jahres, in dem die nächste allgemeine Zählung stattfindet, Anwendung finden. Die Viehmenge ist zum Stichtag der allgemeinen Viehzählung vom Gebührenpflichtigen der Gemeinde zu melden.
Werden die Vieh- oder andere Abzugsmengen pauschal geschätzt, erfolgt die Gebührenberechnung gemäß Abs. 6, es sei denn, dass die verbleibende Restmenge höher ist als die Schätzmenge gemäß Absatz 6. Es ist dann die Gebühr für die verbleibende Restmenge zu entrichten.

5) Die Wassermengen nach Absatz 2 Buchstabe b und c sowie Absatz 3 sind durch geeichte Wasserzähler zu messen. Die Zähler werden durch Beauftragte der Gemeinde gesetzt und jeweils nach Ablauf der gesetzlichen Eichfrist ausgewechselt. Die Verbräuche werden durch die Gemeinde oder deren Beauftragte ermittelt. Für die Zähler ist eine Gebühr nach Absatz 10 zu entrichten. Grundstückseigentümer, die die Wassermengen nach Satz 1 bisher nicht oder mit eigenen Zähler gemessen haben, sind verpflichtet, Zähler der Gemeinde einsetzen zu lassen. In Fällen, wo bisher kein Zähler vorhanden oder die gesetzliche Eichfrist der privaten Zähler (maximal 6 Jahre) abgelaufen ist, soll der Einbau beziehungsweise Austausch bis zum 31.12.2000 erfolgen. In allen anderen Fällen dürfen private Zähler bis zum Ablauf der gesetzlichen Eichfrist weiter benutzt werden. Wenn die Verpflichtung nach Satz 1 im  begründeten Einzelfall eine besondere Härte für den betroffenen Anschlussnehmer darstellen würde, kann die Gemeinde auf Antrag eine Ausnahme zulassen. Die Schmutzwassergebühr wird dann nach Absatz 6 ermittelt.

6) Soweit nach Absatz 5 noch keine Wasserzähler gesetzt sind beziehungsweise eine Ausnahme zugelassen wurde, erfolgt eine Schätzung nach Maßgabe von § 12 KAG in Verbindung mit § 162 AO. Die Schätzung erfolgt unter Berücksichtigung der Zahl der am 01.01. des Erhebungszeitraumes mit 1. und 2. Wohnsitz auf dem Grundstück gemeldeten Personen. Veränderungen der Personenzahl innerhalb des Veranlagungsjahres werden durch eine Neuberechnung der Gebühr berücksichtigt. Eine dauernde Abwesenheit oder sonstige besondere Verhältnisse sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides geltend zu machen. Bei Wohngrundstücken wird eine durchschnittliche Verbrauchsmenge von 40 m³/Jahr je Person, bei gewerblichen und industriellen Betriebsgrundstücken von 20 m³/Jahr je Beschäftigten zugrundegelegt.

7) Bei der Rückhaltung von Niederschlagswasser mit Überlauf an die öffentliche Abwasseranlage wird die an die Rückhaltung angeschlossene Grundstücksfläche um 50 % reduziert, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

    1. Bei einer Niederschlags- und / oder Grauwassernutzungsanlage
      Die Anlage muss ein Speichervolumen von mindestens 40 l/m2 angeschlossener Fläche besitzen, wobei mindestens die im Haus befindlichen Toilettenspülungen an die Anlage angeschlossen sein müssen.
    2. Bei einer Muldenversickerung durch den Oberboden:
      Die Versickerungsfläche muss mindestens 20 % der angeschlossenen Fläche bei einer durchschnittlichen Tiefe von 15 - 30 cm betragen.
    3. Bei einer Rohr- bzw. Rigolenversickerung:
      Die Rohr- bzw. Rigolenlänge muss mindestens 30 m/100 m2 angeschlossener Fläche bei einem Mindestquerschnitt des Filterkiesbettes von 50 x 50 cm betragen.
    4. Bei einer Schachtversickerung:
      Das Speichervolumen des Sickerschachtes muss mindestens 2 m3/100 m2 angeschlossener Fläche bei offener Sohle und poröser Schachtwand betragen.

7a) Sofern der Gebührenpflichtige nachweist, dass aufgrund der Beschaffenheit des jeweiligen Grundstückes oder der bebauten oder befestigten Flächen des Grundstückes oder sonstiger Umstände des Einzelfalles eine im Vergleich zum tatsächlichen Niederschlagswasseraufkommen wesentlich geringere Niederschlagswassermenge vom jeweiligen Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird, kann die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr vornehmen.

8) Wird bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung der Abwässer (Schmutz- und / oder Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage eine  Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem jeweiligen Grundstück verlangt, ergibt sich daraus kein Anspruch auf Ermäßigung der Kanalbenutzungsgebühr.

9) Die Kleineinleiterabgabe wird nach der Zahl der Bewohner des Grundstückes, die am 01.01. des Erhebungszeitraums dort mit 1. oder 2. Wohnsitz gemeldet waren, festgesetzt. Eine dauernde Abwesenheit oder sonstige besondere Verhältnisse sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides geltend zu machen. Sie beträgt je Person und Jahr 17,90 EUR.

10) Die Benutzungsgebühr beträgt:

    1. Für das Einleiten von Schmutzwasser: 3,59 EUR/m³
    2. Für das Einleiten von Niederschlagswasser:1,09 EUR/m²
    3. Für Wasserzähler gemäß den Absätzen 3 und 5: 2,06 EUR / Zähler / angefangenen Monat.

 

§ 9
Entstehung und Beendigung der Gebühren- und Abgabepflicht

1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Zeitpunkt

    1. der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses für Schmutzwasser und / oder Niederschlagswasser oder
    2. der indirekten Einleitung von Niederschlagswasser folgt.

Dies gilt entsprechend bei der Umwandlung in einen Vollanschluss. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während des Kalenderjahres der Restteil des Jahres.

2) Sofern durch Um- und / oder Erweiterungsbauten eine Vergrößerung der bebauten und / oder befestigten Grundstücksfläche erfolgt, beginnt die Gebührenpflicht ab dem 1. des Monats, der auf die direkte oder indirekte Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage folgt. Der Zeitpunkt gilt auch, wenn sich die überbaute und / oder befestigte Fläche verringert.

3) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Gebührensatzung bereits bestehen, beginnt die Gebühren- und Abgabepflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten.

4) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage. Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so wird die Benutzungsgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt.

5) Die Verpflichtung zur Leistung der Kleineinleiterabgabe beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Einleitung folgt, frühestens mit Inkrafttreten dieser Satzung.

6) Die Pflicht zur Leistung der Kleineinleiterabgabe endet mit Ablauf des Monats, in dem die Kleineinleitung entfällt.

 

§ 10
Gebühren und Abgabepflichtige

1) Gebühren- bzw. Abgabepflichtige sind

  1. der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte;
  2. der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes;
  3. der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage ausgeht beziehungsweise auf oder von dem die Kleineinleitung vorgenommen wird;
  4. der Straßenbaulastträger für die Straßenoberflächenentwässerung.

Mehrere Gebühren- bzw. Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner. Die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage sind grundstücksbezogen und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

2) Im Falle eines Eigentumswechsel ist der neue Eigentümer von Beginn des Monats an gebühren- beziehungsweise abgabepflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Für
sonstige Gebühren- bzw. Abgabepflichtige gilt dies entsprechend. Einen Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebühren- bzw. Abgabepflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.

3) Die Gebühren- bzw. Abgabepflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren und Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sowie Daten und Unterlagen zu überlassen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

4) Die Installation einer Niederschlags- und / oder Grauwassernutzungsanlage ist der Gemeinde vor Inbetriebnahme schriftlich anzuzeigen. Sonstige baurechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

 

§ 11
Heranziehung und Fälligkeit

1) Die Gemeinde ist berechtigt, sich bei der Anforderung von Gebühren und Vorauszahlungen der Hilfe des zuständigen Wasserversorgers oder eines anderen von ihr beauftragten Dritten zu bedienen. In diesen Fällen wird die Gebühr in 11 monatlichen Vorauszahlungsbeträgen erhoben und am Ende eine Schlussrechnung erteilt.

2) (aufgehoben)

3) Beginnt die Gebührenpflicht für das Einleiten von Schmutzwasser während des Kalenderjahres, wird die zugeführte Wassermenge nach dem wahrscheinlichen Verbrauch geschätzt und danach die vorläufige Gebühr errechnet und festgesetzt. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Vorliegen der tatsächlichen Frischwasser-, Niederschlags- und / oder Grauwassermenge.

4) Beginnt die Gebührenpflicht für das Einleiten von Niederschlagswasser während des Kalenderjahres, wird die Gebühr zeitanteilig errechnet und festgesetzt.

5) Die Benutzungsgebühr und die Kleineinleiterabgabe werden einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides fällig. Sie können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden. Erfolgt die Erhebung zusammen mit Grundbesitzabgaben, so gilt deren Fälligkeit gemäß § 28 Grundsteuergesetz. Gibt der Bescheid über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben andere Fälligkeiten an, so gelten diese.

 
§ 12
Ermäßigung und Erlass von Beiträgen und Gebühren

Soweit im Einzelfall die Erhebung der nach dieser Satzung zu zahlenden Abgaben eine unbillige Härte darstellt, kann die Gemeinde sie ganz oder teilweise im Rahmen des § 227 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) in Verbindung mit §12 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe a) KAG erlassen oder auch stunden.

 

§ 13
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen

1) Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Beitrags- und Gebührensatzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I. Seite 17) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26. März 1960 (GV. NW. Seite 47 / SGV. NW. 303) in der jeweils geltenden Fassung. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben.

2) Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Beitrags- und Gebührensatzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.1980 (GV. NW. Seite 510) in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 14
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

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