Brandverhütungsschauen

Aufgrund des § 52 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 2 Satz 1, § 6 des Gesetzes zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) vom 16.12.2015, der §§ 7 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW Seite 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.11.2015 (GV NW S. 966) und der §§ 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW Seite 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2016 (GV NW Seite 1150) hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen am 09.02.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Zweck der Brandverhütungsschau

1) Die Brandverhütungsschau dient dem Zweck, präventiv zu prüfen, ob Gebäude und Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, den Erfordernissen des abwehrenden Brandschutzes entsprechen.

2) Die Prüfung der Erfordernisse des abwehrenden Brandschutzes dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes oder der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen.

 
§ 2
Gebührenpflichtige Amtshandlungen

1) Gebührenpflichtig sind die Leistungen

1. 1. zur Durchführung der Brandverhütungsschau im Sinne von § 1 einschließlich deren Vor- und Nachbereitung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandverhütungsschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zeitgleich eine Brandverhütungsschau vornimmt,
   2. infolge erforderlicher Nachbesichtigungen (Nachschau),
   3. im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, die mündlich oder schriftlich beantragt wurden und mit der Anfertigung einer gutachterlichen Stellungnahme, eines Brandschutzgutachtens oder eines Brandschutzkonzeptes verbunden sind.

2) Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtsbehörde, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an der Durchführung der Brandschau teilgenommen haben oder nach Durchführung der Brandschau tätig geworden sind.

§ 3
Gebührenmaßstab

1) Die Gebühren werden nach der Dauer der Amtshandlung und nach der Zahl der notwendig eingesetzten Dienstkräfte bemessen. Zur Gebühr gehören auch die Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen. Bei der Bemessung der Gebühren werden zudem Umfang und Schwierigkeitsgrad des Einzelfalls berücksichtigt.

2) Die Bemessung der Gebühren erfolgt im Einzelnen nach dem in der Anlage 1 aufgeführten Bestimmungen und Sätzen und unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Objekten. Die Anlagen sind Bestandteil dieser Satzung.

 
§ 4
Auslagenersatz

Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Amtshandlung entstehen, sind zu ersetzen, auch wenn eine Befreiung von der Gebühr für die Amtshandlung besteht.

 
§ 5
Zeitliche Folge der Brandverhütungsschau

1) Die zeitliche Folge der Brandverhütungsschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von Sonderverordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften. Im Übrigen ist die Brandverhütungsschau mit der Nutzung oder Inbetriebnahme je nach Gefährdungsgrad der in der Anlage 2 aufgeführten Objekte in Zeitabständen von längstens fünf Jahren durchzuführen.

2) Fehlen Vorschriften zu den Zeitabständen der Brandverhütungsschau, werden diese von der Gemeinde Hiddenhausen unter Berücksichtigung des Gefährdungsgrades von Objekten nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.

 

§ 6
Gebührenschuldner

1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objektes sowie derjenige, der eine Leistung der Brandschutzdienststelle gem. § 2 Absatz 1 Buchstabe c) beantragt. Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner.

2) Gebührenfreiheit besteht unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 7
Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit, Stundung, Erlass der Gebühr

1) Die Gebühr entsteht mit Abschluss der Amtshandlung. Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt. Sie ist mit Zugang des Bescheides fällig und innerhalb von einem Monat zu entrichten.

2) Die Entrichtung der Gebühr kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Entrichtung innerhalb des angegebenen Zahlungszeitraumes eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

3) Von der Erhebung der Gebühr kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre.

 

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.04.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Hiddenhausen vom 16.12.1999

Hiddenhausen, den 09.02.2017

gez. Rolfsmeyer
Bürgermeister

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Anlage 1

Gebührensätze

Für die Bemessung der Gebühren nach § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungssschau in der Gemeinde Hiddenhausen gelten folgende Regelsätze:

1.		Durchführung einer Brandverhütungsschau oder einer Nachschau am Objekt nach Dauer der Amtshandlung je angefangene Stunde pauschal 50,00 €
2.		Vorbereitung und / oder Nachbereitung der Brandverhütungsschau entsprechend dem Arbeitsaufwand je angefangene halbe Stunde pauschal 25,00 €
3.		Durchführung einer Objektbesichtigung auf Antrag von Personen im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Die Bemessung der Gebühr erfolgt in entsprechender Anwendung der Regelungen zu Ziffer 1.
4.		Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe c
	4.1	Schriftlich erteilte gutachtliche Stellungnahme je angefangene Stunde 50,00 €
	4.2	Erstellung eines Brandschutzgutachtens je angefangene Stunde 50,00 €
	4.3	Erstellung eines Brandschutzkonzeptes je angefangene Stunde 50,00 €

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	Brandschutzmaßnahmen durch das StAfA bzw. StUA genehmigt wurden.
10.2.2	Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe mit mehr als 3.200 m² Lagerfläche
10.2.3	Wie 10.2.2, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 1.600 m² Lagerfläche
10.2.4	Gebäude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1.600 m² Lagerfläche
10.2.5	Wie 10.2.4, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 800 m² Lagerfläche
10.2.6	Freilager für überwiegend brennbare Stoffe mit mehr als 5.000 m² Lagerfläche
10.2.7	Hochregallager
11.	Sonderobjekte (nach örtlicher Festlegung)
11.1	Besonders brandgefährdete Baudenkmäler
11.2	Landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit mehr als 2.000 m³ umbautem Raum, sofern diese an Wohngebäude angebaut sind
11.3	Kirchen und Gebetsstätten (nach örtlichen Feststellungen)
11.4	Unterirdische Verkehrsanlagen
11.5	Objekte mit radioaktiven Stoffen ab Gruppe 3 nach StrlschV
11.6	Hotel- und Gaststättenschiffe
11.7	Abfertigungsgebäude für Flughäfen und Bahnhöfe mit Verkehrsstätten größer als 500 m² Verkaufsfläche
11.8	Anlagen und Einrichtungen mit biologischen Arbeitsstoffen ab Gefahrengruppe 2 nach dem (Entwurf) der Richtlinie für den Feuerwehreinsatz in Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen
11.9	Flächen für die Feuerwehr, § 5 Absatz 5 BauO NW – Zufahrten auf Grundstücke (nach örtlicher Festlegung)

 

Ist ein in der Anlage 2 nicht ausdrücklich aufgeführtes Objekt Gegenstand von Leistungen gemäß Anlage 1, wird es einem vergleichbaren Objekt zugeordnet.

 

Abkürzungsverzeichnis

• BASchulR
  Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen BauO NRW Landesbauordnung
• ChemG
  Chemikaliengesetz
• CW VO
  Camping- und Wochenendplatzverordnung
• DruckbehV
  Druckbehälterverordnung
• HochhVO
  Hochhausverordnung
• SBauVO
  Sonderbauverordnung
• SprengG
  Sprengstoffgesetz
• StAfA
  Staatliches Amt für Arbeitsschutz
• StrlSchutzV   
  Strahlenschutzverordnung
• StUA
  Staatliches Umweltamt (mittlerweile in Bezirksregierungen eingegliedert)
• VbF
  Verordnung für brennbare Flüssigkeiten
• VkVO
  Verkaufstättenverordnung

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