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Brandschutz - Ersatz des Verdienstausfalls für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr

Satzung über den Verdienstausfall für die beruflich selbstständigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hiddenhausen

Aufgrund § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. Seite 966) und der §§ 3 Absätze 1, 21 Absätze 1, 3 und 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV.NRW. Seite 886) hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in seiner Sitzung am 09.02.2017 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Umfang des Verdienstausfall

1) Die beruflich selbständigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hiddenhausen haben Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls, der Ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Fort- und Ausbildungen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde Hiddenhausen entsteht, soweit der Einsatz während der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgt.

2) Die regelmäßige Arbeitszeit ist individuell zu ermitteln. Entgangener Verdienst aus Nebentätigkeit und Verdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit hätte erzielt werden können, bleibt außer Betracht.

 

§ 2
Höhe des Verdienstausfall

1) Als Verdienstausfallentschädigung wird ein Regelstundensatz in Höhe von höchstens 40,00 € gewährt, es sei denn, dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind.

2) Auf Antrag ist anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde zu zahlen, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt wird.

3) Der Verdienstausfall wird für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit gewährt. Als regelmäßige Arbeitszeit gilt die Zeit von Montag bis Freitag jeweils von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr, es sei denn, dass individuell eine andere Arbeitszeit ermittelt wird.

4) Für die erste zu entschädigende Stunde wird der volle Stundensatz der Verdienstausfallentschädigung auch dann gezahlt, wenn die zeitliche Inanspruchnahme unter 60 Minuten liegt. Bei darüberhinausgehenden Einsatzzeiten werden diese für die Berechnung der Verdienstausfallentschädigung auf halbe bzw. ganze Stunden aufgerundet.

 

§ 3
Antragsverfahren

Der Antrag auf Verdienstausfall ist schriftlich bei der Gemeinde Hiddenhausen zu stellen.

 

§ 4
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt 01.04.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Hiddenhausen über den Ersatz des Verdienstausfalls für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die als Selbständige beruflich tätig sind vom 27.06.2001 außer Kraft.

Hiddenhausen, den 09.02.2017

gez. Rolfsmeyer
Bürgermeister

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