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Bürgerentscheide

Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden

Aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 1996 (GV NW S. 124) hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen am 09.10.1997 folgende Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Gemeinde Hiddenhausen (Abstimmungsgebiet).

 

§2
Zuständigkeiten

1) Der Hauptverwaltungsbeamte leitet die Abstimmung. Er ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids verantwortlich, soweit die Gemeindeordnung oder diese Satzung nichts anderes bestimmen.

2) Der Hauptverwaltungsbeamte bildet für jeden Stimmbezirk einen Abstimmungsvor- stand. Der Abstimmungsvorstand besteht aus dem Vorsteher, dem stellvertretenden Vorsteher und drei bis sechs Beisitzern. Der Hauptverwaltungsbeamte bestimmt die Zahl der Mitglieder des Abstimmungsvorstands und beruft die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes. Die Beisitzer des Abstimmungsvorstandes können im Auftrage des Hauptverwaltungsbeamten auch vom Vorsteher berufen werden. Der Ab- stimmungsvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstehers den Ausschlag.

3) Die Mitglieder in den Abstimmungsvorständen üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, auf die sinngemäß die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit Ausnahme des § 31 der Gemeindeordnung Anwendung finden.

§ 3
Stimmbezirke

Der Hauptverwaltungsbeamte teilt das Abstimmungsgebiet in Stimmbezirke ein.

  

§ 4
Abstimmungsberechtigung

1) Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit 3 Monaten im Gemeindegebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.

2) Von der Abstimmberechtigung ausgeschlossen ist

    1. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
    2. wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

 

§ 5
Stimmschein

1) Abstimmen kann nur, wer in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.

2) Ein Abstimmberechtigter, der nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein.

 

§ 6
Abstimmungsverzeichnis

1) In jedem Stimmbezirk wird ein Abstimmungsverzeichnis geführt. In das Abstimmungsverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tage vor dem Bürgerentscheid (Stichtag) feststeht, dass sie abstimmberechtigt und nicht von der Abstimmung ausgeschlossen sind.

2) Der Bürger kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Abstimmungsverzeichnis er eingetragen ist.

3) Inhaber eines Stimmscheins können in jedem Stimmbezirk des Abstimmungsgebietes abstimmen.

4) Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tage vor dem Bürgerentscheid zur allgemeinen Einsicht öffentlich auszulegen.

 

§ 7
Benachrichtigung des Abstimmberechtigten

Eine besondere Benachrichtigung der Abstimmungsberechtigten erfolgt nicht.

 

§ 8
Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung

1) Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. Der Tag wird vom Rat bestimmt.

2) Die Abstimmungszeit dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

3) Unverzüglich nach der Bestimmung des Tags des Bürgerentscheids durch den Rat macht der Hauptverwaltungsbeamte den Tag des Bürgerentscheids und dessen Gegenstand öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung hat zu enthalten:

a) den Tag des Bürgerentscheids,
b) den Text der zu entscheidenden Frage.
Die Bekanntmachung kann eine Erläuterung des Hauptverwaltungsbeamten enthalten, die kurz und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller als auch die von dem zuständigen Gemeindeorgan vertretene Auffassung über den Gegenstand des Bürgerentscheids enthalten soll.
4) Spätestens am sechsten Tage vor dem Bürgerentscheid macht der Hauptverwaltungsbeamte unter Hinweis auf die Bekanntmachung nach Absatz 3 den Tag des Bürgerentscheids, Beginn und Ende der Abstimmungszeit, den Text der zu entscheidenden Frage sowie die Stimmbezirke und die Stimmräume öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung hat zu enthalten:
a) die Einteilung des Abstimmungsgebietes in Stimmbezirke und die Aufzählung der Stimmräume,
b) den Hinweis, dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Stimmraum bereitgehalten werden,
c) den Hinweis, dass ein gültiger Ausweis mitzubringen ist, damit sich der Abstimmende bei Verlangen über seine Person ausweisen kann,
d) den Hinweis, dass der Abstimmende nur eine Stimme hat, die abgegeben wird, indem durch ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welcher Antwort die Stimme gelten soll,
e) den Hinweis, in welcher Weise mit Stimmschein abgestimmt werden kann.
5) Ein Abdruck der Bekanntmachung nach Absatz 4 ist vor Beginn der Abstimmung am Eingang des Gebäudes, in dem sich der Stimmraum befindet, anzubringen. Dem Abdruck ist ein Stimmzettel beizufügen.



§ 9
Stimmzettel
Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen die zu entscheidende Frage enthalten und auf “ja” und “nein” lauten. Zusätze sind unzulässig.


Öffentlichkeit
1) Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses in den Stimmbezirken sind öffentlich. Der Abstimmungsvorstand kann aber im Interesse der Abstimmungshandlung die Zahl der im Stimmlokal Anwesenden beschränken.
2) Den Anwesenden ist jede Einflußnahme auf die Abstimmungshandlung und das Abstimmungsergebnis untersagt.
3) In und an dem Gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, ist jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.
4) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Abstimmungsbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung ist vor Ablauf der Abstimmungszeit unzulässig.



§ 11
Stimmabgabe
1) Der Abstimmende hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme geheim ab.
2) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Antwort sie gelten soll.
3) Der Abstimmende faltet daraufhin den Stimmzettel und wirft ihn in die Abstimmungsurne.
4) Der Abstimmende kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Abstimmender, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in die Abstimmungsurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson) bedienen.
5) Eine Stimmabgabe per Brief findet nicht statt.



§ 12
Stimmenzählung
1) Die Stimmenzählung erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Abstimmhandlung durch den Abstimmungsvorstand.
2) Bei der Stimmenzählung ist zunächst die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen an Hand des Abstimmungsverzeichnisses und der eingenommenen Abstimmscheine festzustellen und mit der Zahl der in den Urnen befindlichen Stimmzettel zu vergleichen. Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jede Antwort entfallenen Stimmen ermittelt.
3) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Abstimmungsvorstand.


Ungültige Stimmen
Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
a) nicht amtlich hergestellt ist,
b) keine Kennzeichnung enthält,
c) den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
d) einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.






§ 14
Feststellung des Rates
1) Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 von Hundert der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
2) Der Hauptverwaltungsbeamte macht das festgestellte Ergebnis öffentlich bekannt.



§ 15
Abstimmungsprüfung
Eine Abstimmungsprüfung findet nicht statt.



§ 16
Anwendung der Kommunalwahlordnung
Folgende Vorschriften der Kommunalwahlordnung vom 31.08.1993 (GV NW S. 592, 967) zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.12.1995 (GV NW S. 112) finden entsprechende Anwendung: §§ 4, 7, 9 - 11, 12 Absätze 1, 2 und 4, 14 Nr. 1 - 4, 15 - 20,
22, 33 - 55, 63, 81 - 83.



§ 17
Inkrafttreten
Die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
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