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Satzung der Gemeinde Hiddenhausen über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. Ei 21 »Wohn-und Mischgebiet südwestlich der Bünder Straße -L 545- zwischen Bünder Straße 415 (Autohandel) und Bachstraße«

GEMEINDE HIDDENHAUSEN
- Der Bürgermeister -

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Gemeinde Hiddenhausen über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. Ei 21 „Wohn-und Mischgebiet südwestlich der Bünder Straße -L 545- zwischen Bünder Straße 415 (Autohandel) und Bachstraße“
Der Rat der Gemeinde Hiddenhausen hat in seiner Sitzung am 10.10.2019 aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Die Gemeinde Hiddenhausen hat am 11.09.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. Ei 21 „Wohn- und Mischgebiet südwestlich der Bünder Straße -L 545- zwischen Bünder Straße 415 (Autohandel) und Bachstraße“ aufzustellen und zur Sicherung der Planung am 21.09.2017 eine Veränderungssperre im Sinne des § 14 BauGB für den vorgesehenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes beschlossen. Der Geltungsbereich ist in dem nachstehenden Übersichtsplan durch eine gestrichelte Linie gekennzeichnet.

Bekanntmachung Ei21

Die Satzung über die Veränderungssperre wurde am 27.09.2017 ortsüblich öffentlich bekanntgemacht und ist mit Ablauf von einer Woche in Kraft getreten. Nach § 17 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der Satzung über die Veränderungssperre ist die Veränderungssperre auf die Dauer von zwei Jahren befristet und tritt spätestens danach außer Kraft, sofern keine Verlängerung erfolgt.

§ 2
Da das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. Ei 21 „Wohn-und Mischgebiet südwestlich der Bünder Straße -L 545- zwischen Bünder Straße 415 (Autohandel) und Bachstraße“ noch nicht abgeschlossen werden konnte und die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre damit fortbestehen, wird die Geltungsdauer der Veränderungssperre hiermit nach § 17 Abs. 1 BauGB um ein Jahr verlängert. Die Veränderungssperre tritt jedoch außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für ihren Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

§ 3
Die 1. Verlängerung der Veränderungssperre tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.



Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. Ei 21 „Wohn- und Mischgebiet südwestlich der Bünder Straße -L 545- zwischen Bünder Straße 415 (Autohandel) und Bachstraße“ wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Auf den Aushang an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde Hiddenhausen und auf der Homepage der Gemeinde Hiddenhausen unter www.hiddenhausen.de wird hingewiesen.

Hinweise:

I. Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Hiddenhausen, Amt für Gemeindeentwicklung, Rathausstraße 1, 32120 Hiddenhausen, schriftlich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

II. Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird auf folgende Bestimmungen hingewiesen:

Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Hiddenhausen beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB). Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 4 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 1 BauGB zum Erlöschen des Entschädigungsanspruchs wird hingewiesen.

III. Gemäß § 7 Abs. 6 GO kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hiddenhausen, den 11.10.2019
Veröffentlicht am 16.10.2019 gez. Rolfsmeyer

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