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Bekanntmachung Satzungsänderungen zum 1.1.2019

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Öffentliche Bekanntmachungen

Folgende Satzungsänderungen treten zum 01.01.2019 in Kraft:




12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Gemeinde Hiddenhausen vom 07.12.2000

Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der jeweils geltenden Fassung, des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), in der jeweils geltenden Fassung, sowie der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in der Sitzung vom 13.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Gemeinde Hiddenhausen vom 07.12.2000 wird wie folgt geändert:

§ 5 Absatz 3 der Satzung erhält folgende Fassung:

(3) Die Gebühr beträgt  
  a) für ein 120-Ltr.- oder ein 240-Ltr.-Restabfallgefäß; 4-wöchentliche Abfuhr 55,92 €
    für ein 120-Ltr.- oder ein 240-Ltr.-Restabfallgefäß; 14-tägige Abfuhr 111,84 €
    für ein 660-Ltr.-Restabfallgefäß; 4-wöchentliche Abfuhr 167,88 €
    für ein 660-Ltr.-Restabfallgefäß; 14-tägige Abfuhr 335,76 €
    für ein 1.100-Ltr.-Restabfallgefäß; 4-wöchentliche Abfuhr 279,84 €
    für ein 1.100-Ltr.-Restabfallgefäß; 14-tägige Abfuhr 559,68 €
       
  b) Gewichtsgebühr je kg Abfallgewicht 0,13 €

Bei anteiliger Inanspruchnahme wird nach den Festlegungen des § 4 abgerechnet.

Artikel II
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.


Hiddenhausen, den 13.12.2018

gez. Rolfsmeyer
Bürgermeister


1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Hiddenhausen


Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV NRW S. 496), der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2015 (GV NRW S. 666), und des § 54 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (GV NRW S. 559), hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in seiner Sitzung am 13.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I
§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die aktuell betriebenen Unterkünfte sind in die folgenden vier Kategorien aufgeteilt und die Benutzungsgebühr beträgt pro Unterkunftsplatz in den jeweiligen Kategorien einheitlich

a) Eigentum Altbau: 175,20 Euro / Person / Monat
b) Eigentum Neubau: 210,60 Euro / Person / Monat
c) Mietobjekte Altbau: 233,10 Euro / Person / Monat
d) Mietobjekte Neubau: 164,40 Euro / Person / Monat

Die Grundlage dafür bieten die jeweils zu erstellenden Kalkulationen.


Artikel II
§ 7 erhält folgende Fassung:
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Hiddenhausen, den 13.12.2018

gez. Rolfsmeyer
Bürgermeister


1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat der Gemeinde Hiddenhausen


Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der jeweils geltenden Fassung, und des § 13 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW, in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in der Sitzung vom 13.12.2018 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel I

Die Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat der Gemeinde Hiddenhausen vom 15.12.2016 wird wie folgt geändert:

§ 8 der Satzung erhält folgende Fassung:

§ 8
Ausscheiden und Nachrücken
Die Mitgliedschaft im Beirat endet durch Verzicht, Wegzug, Tod oder Abberufung. Scheidet ein von der Delegiertenversammlung gewähltes Mitglied aus, so rückt die Person mit der höchsten Stimmzahl auf der Ergebnisliste der Delegiertenversammlung, die nicht zum Zuge gekommen ist, nach.

Artikel II
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

Hiddenhausen, den 13.12.2018

gez. Rolfsmeyer
Bürgermeister

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