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Bekanntmachung der Tagesordnung der Ratssitzung am 29.10.2020

Gremium: Rat der Gemeinde Hiddenhausen
Datum der Sitzung: Donnerstag, 29.10.2020
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort Sporthalle der Olof-Palme-Gesamtschule
Bürgermeister Herr Rolfsmeyer

Tagesordnung:

A. Öffentliche Sitzung

  1. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Nachbesetzung eines Mitgliedes des Wahlausschusses für die Gemeinde Hiddenhausen
  2. Aufhebung der Vergabeordnung der Gemeinde Hiddenhausen (Haupt- und Finanzausschuss vom 08.10.2020 )
  3. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Hiddenhausen 2019 (Rechnungsprüfungsausschuss vom 29.09.2020 )
  4. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Kommunalbetriebe Hiddenhausen (Betriebsausschuss vom 28.09.2020 )
  5. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 (Rechnungsprüfungsausschuss vom 29.09.2020 )
  6. Wirtschaftsplan 2021 der Kommunalbetriebe Hiddenhausen (Betriebsausschuss vom 28.09.2020 )
  7. Abfallentsorgungsgebühren 2021 (Haupt- und Finanzausschuss vom 08.10.2020 )
  8. Straßenreinigungsgebühren 2021 -Sommerreinigung und Winterdienst- (Gemeindeentwicklungsausschuss vom 05.10.2020 )
  9. Abwassergebühren 2021 (Betriebsausschuss vom 28.09.2020 )
  10. SWH Stadtwerke Herford GmbH: Unmittelbare Beteiligung an der Trianel Wind und Solar GmbH & Co. KG (TWS) (Haupt- und Finanzausschuss vom 08.10.2020 )
  11. SWH Stadtwerke Herford GmbH: Mittelbare Beteiligung an der Trianel Wind und Solar GmbH & Co. KG (TWS) (Haupt- und Finanzausschuss vom 08.10.2020 )
  12. Digitalisierung der Schulen; hier: Ausstattung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten (Schul-, Sozial-, Sport- und Kulturausschuss vom 01.10.2020 )
  13. Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats "Familiengerechte Kommune" der Gemeinde Hiddenhausen (Haupt- und Finanzausschuss vom 08.10.2020 )
  14. Erlass einer Satzung der Gemeinde Hiddenhausen über die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. Oe 13 "Gebiet nördlich der Engerstraße beidseits der Gemeindestraße Bakusbrink"
  15. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. Sc 16 „Feuerwehr SchweichelnBermbeck“; Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach § 4a Abs. 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss (Gemeindeentwicklungsausschuss vom 24.08.2020 )
  16. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Li 1 „Neues Ortszentrum“; Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss
  17. Aufstellung einer Klarstellungssatzung östlich der Bünder Straße im Ortsteil Lippinghausen
  18. Förderprogramm des Landes NRW „Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Straßen, Rad- und Gehwege“ hier: Förderantrag für Deckenerneuerungsmaßnahmen auf verschiedenen Straßen im Gemeindegebiet (Gemeindeentwicklungsausschuss vom 05.10.2020 )
  19. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) hier: Ergänzung um das Projekt "Sport und Spiel an der Grundschule Eilshausen" (Betriebsausschuss vom 28.09.2020 )
  20. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK); hier: Ergänzung um das Projekt "Sanierung des Treffpunktes Schweicheln-Bermbeck" (Betriebsausschuss vom 28.09.2020 )
  21. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Wasserfuhr im Gemeindeteil Eilshausen
  22. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Hochstraße auf dem Abschnitt Löhner Straße bis Sternberger Straße im Gemeindeteil Eilshausen
  23. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Neukölln auf dem Abschnitt Löhner Straße bis Sternberger Straße ohne Erschließungsstraße (Flurstück 620) im Bebauungsplangebiet Nr. Ei 8 im Gemeindeteil Eilshausen
  24. Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 8 KAG NW für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung an der Anlage Sternberger Straße auf dem Abschnitt Wasserfuhr bis Hochstraße im Gemeindeteil Eilshausen
  25. Ersatzneubau eines Dusch- und Umkleidegebäudes am Sportplatz Oetinghausen
  26. Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen
  27. Anfragen der Ratsmitglieder an die Verwaltung (Anfragen müssen bis spätestens 4 Werktage vor dem Sitzungsbeginn vorliegen.)
  28. Mitteilungen
  29. 1. Verabschiedung und Ehrung der ehemaligen Ratsmitglieder

B. Nichtöffentliche Sitzung

  1. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses
  2. Auftragsvergabe
  3. Grundstücksangelegenheit
  4. Vertragsangelegenheiten
  5. Vertragsangelegenheiten
  6. Auftragsvergabe
  7. Auftragsvergabe
  8. Auftragsvergaben
  9. Mitteilungen
  10. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse

 

Den vollständigen Inhalt der öffentlichen Tagesordnung (inklusive Sitzungsvorlagen und Anlagen) können Sie in unserem Ratsinformationssystem einsehen.

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