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Befreiung von den Rundfunkgebühren

Nach § 1 Abs. 1 der Befreiungsverordnung können sich natürliche Personen auf Antrag aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen.

Für welchen Personenkreis ist eine Befreiung möglich?

  • Personen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF
  • Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch = Sozialhilfe oder nach § 27a oder § 27d des Bundesversorgungsgesetzes erhalten
  • Empfänger und Empfängerinnen von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)
  • Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinn des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes
  • Empfänger und Empfängerinnen von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben
  • Empfänger und Empfängerinnen von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
  • Empfänger und Empfängerinnen von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Bescheinigung des jeweiligen Kostenträgers über den Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ
  • Kopie des Schwerbehindertenausweises – Vorderseite und Rückseite – mit dem Merkzeichen RF
  • Kopie des aktuellen Leistungsbescheids über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder dem BVG
  • Kopie des aktuellen Leistungsbescheids über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG
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