Finanzielle Lage der Gemeinde
Haushalt der Gemeinde Hiddenhausen für das Jahr 2023
Der Rat der Gemeinde Hiddenhausen hat in seiner Sitzung am 30.03.2023 die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Mit Verfügung vom 24.04.2023 hat der Kreis Herford als zuständige Kommunalaufsicht die erforderliche Genehmigung zum Haushalt erteilt.
Aufwendungen von rund 46,6 Mio. € stehen Erträge von 42,8 Mio. € gegenüber. Im Saldo weist der Ergebnisplan einen Fehlbedarf von rd. 3,8 Mio. € aus. Dieser kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Die Jahresergebnisse der mittelfristigen Planung bis 2026 zeigen einen kontinuierlichen rückläufigen Eigenkapitalverzehr auf. Die Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich im Jahr 2024 aufgebraucht, so dass zur Deckung der Jahresfehlbeträge die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erforderlich wird. Die künftige Konjunkturentwicklung wird nicht nur in Hiddenhausen wesentlich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine abhängig sein.
Investitionen sind im Finanzplan für 2023 mit einem Gesamtbetrag von rd. 6,4 Mio. € ausgewiesen, denen eine Kreditaufnahme von rd. 2,8 Mio. € gegenüber steht. Zur Finanzierung der Investitionen sind darüber hinaus Fördermittel und Beiträge mit rd. 3,7 Mio. € veranschlagt.
Den Schwerpunkt bei den Investitionen bildet die Sanierung und Instandhaltung sowie energetische Optimierung der in den zurückliegenden Jahren für unsere EinwohnerInnen geschaffenen Einrichtungen.
Als größere Investitionen im Finanzplan sind beispielsweise Tiefbaumaßnahmen an der Schweichelner Straße, Maßnahmen zur Stadtentwicklung, Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen sowie zur Umgestaltung von Spielplätzen und Ersatzbeschaffungen für Spielgeräte zu nennen. Investitionen zur Digitalisierung der Grundschulen und der Gesamtschule sollen fortgesetzt werden. Auch für den Ausbau von Radwegen sind Ermächtigungen eingeplant.
Die Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben erfolgt im Wesentlichen aus Steuern (28,7 Mio. €), Zuwendungen (6,0 Mio. €) und Gebühren (2,7 Mio. €). Größte Aufwandspositionen sind die Transferaufwendungen, u. a. Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage, mit rd. 22,7 Mio. €, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (7,7 Mio. €), sonstige ordentliche Aufwendungen (6,9 Mio. €), Personalaufwendungen (6,6 Mio. €) und bilanzielle Abschreibungen (2,8 Mio. €).
Die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer sind durch die vom Rat am 15.12.2022 erlassene Hebesatzsatzung für das Jahr 2023 wie folgt festgesetzt worden:
- Grundsteuer A 254 v. H.
- Grundsteuer B 493 v. H.
- Gewerbesteuer 435 v. H.
Der Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Kommunalbetriebe Hiddenhausen“ für das Jahr 2023 wurde vom Rat der Gemeinde Hiddenhausen in seiner Sitzung am 15.12.2022 beschlossen. Die Kommunalbetriebe Hiddenhausen bestehen aus den Betriebszweigen Abwasserwerk, Bauhof, Gebäudemanagement, OGS/Kultur/Bücherei, Friedhöfe und Beteiligungen. Die Aufwendungen der Kommunalbetriebe in Höhe von rd. 19,2 Mio. € werden aus Gebühren, Nutzungs- und Leistungsentgelten, Gewinnanteilen aus Beteiligungen und dem gemeindlichen Haushalt finanziert.
Investitionen sind in Höhe von insgesamt 6,4 Mio. € veranschlagt. Auch bei den Kommunalbetrieben liegt der Schwerpunkt auf der Sanierung und der Instandhaltung der bestehenden Einrichtungen. Insgesamt 1,0 Mio. € entfallen auf Kanalbaumaßnahmen. Für den Erwerb und die Herrichtung von Unterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine sind 1,1 Mio. € angesetzt.