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Entwässerungssatzung

Entwässerungssatzung der Gemeinde Hiddenhausen vom 10.09.1990
- in der Fassung der 4. Änderungssatzung in Kraft ab 01.04.2014

Aufgrund der §§ 4, 18 und 19 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV. NW Seite 475), zuletzt geändert durch Rechtsbereinigungsgesetz vom 06.10.1987 (GV. NW Seite 342) sowie der §§ 51 bis 63 und 161a Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen in der Neufassung der Bekanntmachung vom 09.06.1989 (GV. NW Seite 384) hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in seiner Sitzung am 06.09.1990 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Allgemeines

1) Die Gemeinde betreibt in ihrem Gebiet die Beseitigung des Abwassers als öffentliche Einrichtung.

2) Die öffentliche Abwasseranlage bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit. Zu dieser Anlage gehören alle von der Gemeinde selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Messen, Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Untersuchen und Einleiten von Abwasser, dem Entwässern und Behandeln von Klärschlamm sowie dem Versickern, Verregnen und Verrieseln von Niederschlagswasser dienen. Hierzu zählt auch die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben.

3) Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch Straßengräben, Entwässerungsmulden, Rigolen, natürliche Wasserläufe und sonstige Vorfluter sowie Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Gemeinde selbst, sondern von Dritten hergestellt und unterhalten werden, wenn sich die Gemeinde zur Durchführung der Grundstücksentwässerung ihrer bedient und zu den Kosten der Unterhaltung beiträgt.

4) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören ferner die Grundstücksanschlussleitungen bis zur Grundstücksgrenze, nicht jedoch die auf dem Grundstück herzustellenden Entwässerungsanlagen.

5) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Änderung und Sanierung bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht. 

 

§ 2
Anschluss- und Benutzungsrecht

1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird (Anschlussrecht).

2) Nach der betriebsfertigen Herstellung der Grundstücksanschlussleitung hat der Anschlussberechtigte vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).

 

§ 3
Begrenzung des Anschlussrechts

1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an eine betriebsfertige öffentliche Abwasserleitung angeschlossen werden können. Dazu muss die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen. Die Gemeinde kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wird.

2) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage aus technischen, betrieblichen, topographischen oder ähnlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, besondere Maßnahmen erfordert oder besondere Aufwendungen oder Kosten verursacht, kann die Gemeinde den Anschluss versagen. Dies gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu tragen.

3) Das Anschlussrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Niederschlagswasser. Dies gilt jedoch nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gem. § 51a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 und 4 Landeswassergesetz dem Eigentümer des Grundstücks obliegt.

4) Ein Anschlussrecht besteht nicht, soweit die Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.

 

§ 4
Begrenzung des Benutzungsrechts

1) In die öffentliche Abwasseranlage darf nur Abwasser eingeleitet werden, das so beschaffen ist, dass dadurch nicht

    • die Gesundheit des Personals in Kanalisation und Kläranlagen geschädigt werden kann,
    • die öffentliche Abwasseranlage nachteilig beeinflusst werden kann,
    • die Schlammbeseitigung und Schlammverwertung beeinträchtigt werden kann, oder
    • der Vorfluter über das zulässige Maß hinaus verunreinigt werden kann.

2) Nicht eingeleitet werden dürfen

    • Grund-, Quell- und Dränagewasser,
    • Abfälle, auch in zerkleinerter oder flüssiger Form,
    • Gülle und Jauche,
    • Blut aus Schlachtungen,
    • Arzneimittel.

3) Von der Einleitung und dem Einbringen in die öffentliche Abwasseranlage sind außer in den Grenzen der Festlegungen des Absatz 4 weiterhin ausgeschlossen:

    • Stoffe, die zu Ablagerungen führen und/oder die Leitungen verstopfen können,
    • feuergefährliche, explosive oder radioaktive Stoffe,
    • Abwasser, das schädliche Ausdünstungen verbreitet,
    • Abwasser, das die Baustoffe der öffentlichen Abwasseranlage angreift oder die biologische Funktion schädigt,
    • Kaltreiniger, die chlorierte Kohlenwasserstoffe enthalten oder die die Ölabscheidung verhindern,
    • fotochemische Abwässer (Fixierbäder, ferricyanhaltige Bleichbäder, Entwicklerbäder, Ammoniaklösungen),
    • Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen Abwasserbehandlungsanlagen.

4) Abwasser darf grundsätzlich nur eingeleitet werden, wenn folgende Grenzwerte nicht überschritten sind:

  1. Allgemeine Parameter:  
    Temperatur 35 Grad C
    pH-Wert 6,5 - 10
    Absetzbare Stoffe nicht begrenzt, aber wenn Schlammabscheider erforderlich 1 ml/l 
    bei toxischen Hydroxiden 0,3 ml/l 
  2. Verseifbare Öle und Fette 100 mg/l 
  3. Kohlenwasserstoffe 150 mg/l 
    direkt abscheidbar 20 mg/l 
    wenn Verschärfung erforderlich 0,5 mg/l 
    Halogenierte Kohlenwasserstoffe AOX 0,25 mg/l 
    1, 1,1-Trichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen als Summe 0,5 mg/l 
    Polyzyklische aromatisierte Kohlenwasserstoffe PAK  
  4. Organische halogenfreie Lösemittel:  
    (nicht höher als Löslichkeit)   nach entsprechender Festlegung  
  5. Anorganische Stoffe (gelöst und ungelöst):  
    Arsen (As) 0,1 mg/l 
    Blei (Pb) 0,5 mg/l 
    Cadmium (Cd) 0,05 mg/l 
    Chrom VI (Cr) 0,1 mg/l 
    Chrom gesamt (Cr) 0,5 mg/l 
    Kupfer (Cu) 0,5 mg/l 
    Nickel (Ni) 0,5 mg/l 
    Quecksilber (Hg) 0,05 mg/l 
    Selen (Se) 1,0 mg/l 
    Silber (Ag) 0,1 mg/l 
    Zink (Zn) 1,0 mg/l 
    Zinn (Sn) 2,0 mg/l 
    Aluminium und Eisen (Al und Fe) keine Begrenzung, soweit keine klärtechnischen Schwierigkeiten zu erwarten sind.  
  6. Anorganische Stoffe (gelöst):  
    Stickstoff aus Ammonium (NH4-N) - nach entsprechender Festlegung  
    Cyanid gesamt (CN) 2,0 mg/l 
    Cyanid leicht freisetzbar (CN) 0,2 mg/l 
    Fluorid (F) 50 mg/l 
    Nitrit (NO2-N) 10 mg/l 
    Sulfat (SO4) 600 mg/l 
    Sulfid (S) 1,0 mg/l 
    Phosphorverbindung (P) 15 mg/l 
  7. Organische Stoffe:  
    wasserdampff. Phenole (C6H5OH) 100 mg/l 
    Chlorphenole 5 mg/l 
    Farbstoffe - dass Vorfluter und Klärschlämme nicht gefärbt werden kleiner 4 
  8. CSB / BSB 5 - Verhältnis  
       
    Bei Auftreten weiterer, bisher nicht aufgenommener Stoffe können dafür weitere Grenzwerte festgesetzt werden. Bei der Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage gelten die in der VGS-Genehmigung, mindestens jedoch die in dieser Satzung § 4 Absatz 4 festgelegten Grenzwerte.


5) Es ist unzulässig, Abwasser ohne innerbetriebliche Notwendigkeit zu verdünnen oder Abwasserteilströme innerbetrieblich zu vermischen, um Einleitungsverbote zu umgehen oder die Grenzwerte nach Absatz 4 einzuhalten. Dies gilt nicht für Temperatur und pH-Wert. Die Gemeinde kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. Außerdem kann die Gemeinde neben den in § 4 Absatz 4 vorgeschriebenen Grenzwerten Frachtbegrenzungen festlegen. Dies gilt auch, wenn die Grenzwerte unterschritten werden.

6) Grundstücke, in deren Abwässern Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen, haben nach Anweisung der Gemeinde Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser nach den jeweils geltenden DIN-Vorschriften einzubauen. Kfz-Waschplätze müssen über einen Leichtstoffabscheider an den Schmutzwasser- beziehungsweise Mischwasserkanal angeschlossen werden. Eine weitergehende Abscheidung über Koaleszenzabscheider oder Emulsionsspaltanlage kann gefordert werden. Nicht überdachte Waschplätze dürfen je Grundstück insgesamt nicht größer als 50 m² sein; hiervon kann die Gemeinde in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Das Abscheidegut ist in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen. Es darf an keiner anderen Stelle dem Abwassernetz zugeführt werden. Die ordnungsgemäße Wartung und Entsorgung ist in geeigneter Form sicherzustellen. Die entsprechenden Nachweise sind mindestens 3 Jahre aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen. In begründeten Fällen kann die Gemeinde den Abschluss eines Wartungsvertrages fordern. Der An- schlussberechtigte ist für jeden Schaden haftbar, der durch eine verspätete oder versäumte Entleerung des Abscheiders entsteht.

7) Das Waschen von Kraftfahrzeugen ist gemäß ordnungsbehördlicher Verordnung auf öffentlichen Flächen verboten. Auf Privatflächen dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb zugelassener Kfz-Waschplätze nur mit klarem Wasser gewaschen werden. Das dabei anfallende Abwasser ist der öffentlichen Schmutz- beziehungsweise Mischkanalisation zuzuleiten. Das Einleiten in die Regenwasserkanalisation, in ein Gewässer oder in das Grundwasser - auch über Versickerungsanlagen - ist verboten.

8) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ist ausgeschlossen, wenn die Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.

9) Die Gemeinde kann befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen.

 

§ 5
Anschluss- und Benutzungszwang

1) Jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang).

2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten, soweit nicht eine Einleitung nach § 4 ausgeschlossen ist oder die Wasserbehörde die Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit hat (Benutzungszwang).

3) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht auch für das Niederschlagswasser. Dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Absatz 3 Satz 2.

4) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht ebenfalls nicht, wenn die in § 51 Absatz 2 Nr. 1 Landeswassergesetz bezeichneten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser oder für zur Wärmegewinnung benutztes Abwasser vorliegen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Gemeinde nachzuweisen. Die Gemeinde kann jedoch auch unter den Voraussetzungen des Satzes 1 den Anschluss der in landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden häuslichen Abwässer verlangen.

5) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen Anlage hergestellt sein.

6) In dem nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten dürfen die Schmutz- und Niederschlagswässer nur den jeweils dafür bestimmten Leitungen zugeführt werden.

7) Wird die öffentliche Abwasserleitung erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück binnen 2 Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Anschlussberechtigten angezeigt ist, dass das Grundstück angeschlossen werden kann. Der Anschlussnehmer hat auf seine Kosten binnen 2 Monaten nach dem Anschluss alle bestehenden oberirdischen und unterirdischen privaten Grundstücksentwässerungseinrichtungen, insbesondere Gruben, Schlammfänge, Sickeranlagen, alte Kanäle, soweit sie nicht dem Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage oder dem Auffangen von Niederschlagswasser dienen, zu entleeren und zu beseitigen oder ordnungsgemäß zu verfüllen.

8) Wird anstelle des Mischsystems das Trennsystem eingeführt, so ist in den vorhandenen Gebäuden der betreffenden Straßen unmittelbar nach der Einführung das Schmutz- und Niederschlagswasser - unter Beachtung der übrigen Bestimmungen dieser Satzung - getrennt abzuleiten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen auf dem Grundstück hat der Anschlussnehmer auf seine Kosten durchzuführen.

9) Bei Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussnehmer die Anschlussleitungen auf seine Kosten zu sichern und ordnungsgemäß zu verschließen und der Gemeinde unverzüglich Nachricht zu geben, damit die Änderung der Entwässerungsanlage rechtzeitig abgenommen werden kann.

 

§ 6
Ausführung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen

1) Jedes Grundstück soll mindestens einen unterirdischen Anschluss an die öffentliche Abwasserleitung mit einem geeigneten Kontrollschacht haben, im Gebiet des Trennverfahrens mindestens je einen Anschluss an die Schmutz- und, soweit notwendig, an die Niederschlagswasserleitung.

2) Besteht für die Ableitung des Abwassers kein natürliches Gefälle zur öffentlichen Abwasserleitung, kann die Gemeinde von dem Anschlussnehmer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks verlangen. Führt die Gemeinde die Entwässerung mittels Druckrohrleitung durch, hat der Anschlussnehmer auf seine Kosten die auf seinem Grundstück erforderlichen Entwässerungseinrichtungen wie Pumpe, Zerkleinerer etc. zu installieren, zu warten und zu betreiben. Ein Recht auf Beitrags- und Gebührennachlass beim Einbau dieser Anlagen besteht nicht.

3) Auf Antrag können zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden. Die Benutzungs- und Unterhaltungsrechte sind im Grundbuch oder durch Baulast abzusichern.

4) Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Grundstücksanschlussleitungen bestimmt die Gemeinde. Alle Entwässerungseinrichtungen auf einem Grundstück sind nach der DIN 1986 (Technische Bestimmungen für den Bau von Grundstücksentwässerungsanlagen) in der jeweils geltenden Fassung anzulegen und zu betreiben. Die Kontrollschächte müssen einen Durchmesser von mindestens 100 cm haben und sind mit offenem Gerinne auszuführen. Sie sind ca. 1,0 m hinter der Grundstücksgrenze einzubauen. Die Einstiegsöffnung muss mindestens 60 cm betragen. Die Abdeckung muss leicht abnehmbar sein, sie ist niveaugleich mit dem angrenzenden Gelände einzubauen. Eine Überschüttung ist unzulässig.

5) Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die laufende Unterhaltung der öffentlichen Grundstücksanschlussleitung bis zur Grundstücksgrenze werden von der Gemeinde ausgeführt.

6) Eine geeignete Rückstausicherung nach DIN 19578 bei fäkalienhaltigem Abwasser und DIN 1997 bei fäkalienfreiem Abwasser ist durch den Anschlussnehmer in den Ablaufstellen einzubauen, deren Wasserspiegel im Geruchsverschluss unterhalb der Rückstauebene liegt. Rückstauebene ist die Oberkante der Straße oder des Geländes vor dem Grundstück, in dem die öffentliche Leitung verlegt und das Grundstück angeschlossen ist.

7) Das Niederschlagswasser von befestigten Flächen ist, sofern es dem öffentlichen Kanal zugeleitet werden soll, geordnet über Hofeinläufe o.ä. in das öffentliche Ab- wassernetz einzuleiten. Die ungeordnete Ableitung auf öffentliche Flächen, z.B. auf Gehwege, ist nicht zulässig.

8) Bei bestehenden Grundstücksanschlüssen, die keinen geeigneten Kontrollschacht nach den Vorschriften dieser Satzung haben, kann die Gemeinde jederzeit den nachträglichen Einbau eines Kontrollschachtes fordern, wenn im Einzelfall dafür ein öffentliches Interesse gegeben ist.

 

§ 7
Genehmigungsverfahren, Abnahmeverfahren

1) Die Herstellung oder Änderung des Anschlusses bedarf zur Gewährung eines ordnungsgemäßen Betriebes der öffentlichen Abwasseranlage der Genehmigung durch die Gemeinde.

2) Die Genehmigung nach Absatz 1 ist vom Grundstückseigentümer schriftlich in zweifacher Ausfertigung bei der Gemeinde zu beantragen. Der Antrag muss enthalten:

    1. Lageplan mit allen Gebäuden und befestigten Hofflächen, Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Anschlussleitungen, Lage der Kontrollschächte sowie Hebe- und Pumpanlagen;
    2. Größe der befestigten Grundstücksfläche, soweit von dieser Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll;
    3. bei vorhandenen Gebäuden stillzulegende Anlagen wie Kleinkläranlagen, Sickerbrunnen, Gruben etc.;
    4. genaue Angaben über die beabsichtigte Art der Niederschlagswasserbeseitigung von Hof- und Gebäudeflächen, sofern die Entwässerung dieser Flächen nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden soll.

3) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage darf erst erfolgen, nachdem die Gemeinde den Abwasseranschluss auf dem Grundstück abgenommen hat. Bei der Abnahme müssen die auf dem Grundstück verlegten Leitungen sichtbar und gut zugänglich sein. Die Kontrolle dieser Leitungen und die Abnahme des Abwasseranschlusses durch die Gemeinde befreit den ausführenden Unternehmer nicht von seiner zivilrechtlichen Haftung für fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten.

4) Für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen gelten die Bestimmungen des § 45 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 8
Indirekteinleiterkataster

1) Die Gemeinde führt ein Kataster über Einleitungen in die öffentliche Abwasseranlage, die nach § 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Genehmigungspflicht für die Einleitung von wassergefährdenden Stoffen und Stoffgruppen in öffentliche Abwasseranlagen (VGS) vom 25.09.1989 der Genehmigungspflicht durch die Wasserbehörde unterliegen oder deren Beschaffenheit sonst erheblich vom häuslichen Abwasser abweicht.

2) Bei Einleitungen im Sinne des Absatzes 1 sind der Gemeinde mit der Anzeige nach § 7, bei bestehenden Anschlüssen binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung, mitzuteilen:

    1. Angaben über die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge,
    2. die Zusammensetzung des Abwassers,
    3. Gesamtmenge und Höchstzufluss des Abwassers sowie die Zeiten, in denen eingeleitet werden soll,
    4. gegebenenfalls Daten über Einrichtungen zur Vorbehandlung des Abwassers.

Soweit es sich um Einleitungen der in der VGS aufgeführten Stoffe handelt, genügt in der Regel die Vorlage des Genehmigungsbescheides der unteren Wasserbehörde.

 

§ 9
Anzeige- und Auskunftspflicht, Zutritt, Überwachung

1) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2) Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen ungehindert Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Reinigungsöffnungen, Kontrollschächte und Rückstausicherungen müssen dabei jederzeit zugänglich sein.

3) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Gemeinde ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

4) Die Verpflichteten haben die Gemeinde unverzüglich zu benachrichtigen,

    1. wenn der Betrieb ihrer Grundstücksentwässerungseinrichtungen durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Abwasseranlage zurückgehen können (z.B. Verstopfung von Abwasserleitungen),
    2. wenn Stoffe der in § 4 dieser Satzung genannten Art in die öffentliche Abwasseranlage geraten sind oder zu geraten drohen,
    3. wenn sich Art oder Menge des anfallenden Abwassers ändert,
    4. wenn sich die Daten nach § 8 Absatz 2 ändern,
    5. wenn ein an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenes Gebäude abgerissen wird,
    6. wenn für ein Grundstück die Voraussetzungen an des Anschluss- oder Benutzungsrechtes entfallen,
    7. wenn die Nutzung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers als Brauchwasser beabsichtigt ist.

5) Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Sie bestimmt die Entnahmestellen sowie Art, Umfang und Turnus der Probeentnahmen. Alle im Zusammenhang mit der Abwasseruntersuchung entstandenen Kosten trägt der Anschlussnehmer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen Benutzungsbestimmungen der Satzung vorliegt, anderenfalls die Gemeinde.

6) In begründeten Einzelfällen kann die Gemeinde den nachträglichen Einbau von Kontrollschächten auf dem Grundstück fordern, wenn diese zur ordnungsgemäßen Überwachung der Abwassereinleitung notwendig ist.

7) Bei Änderungen der Zusammensetzung des Abwassers hat der Anschlussnehmer auf Verlangen die Einhaltung des § 4 nachzuweisen.

 
§ 10
Haftung

1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für eine ordnungsgemäße Benutzung der Grundstücksentwässerungseinrichtung nach den Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. Sie haften der Gemeinde für alle Schäden, Nachteile und Aufwendungen, die ihr infolge des mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger Benutzung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen oder infolge satzungswidriger Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage entstehen.

2) In gleichem Umfang hat der Ersatzpflichtige die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.

3) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt hervorgerufen werden. Sie haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Rückstausicherungen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsgemäß funktionieren.

 
§ 11
Berechtigte und Verpflichtete

1) Die sich aus dieser Satzung für den Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Die sich aus den §§ 4, 5, 8 Absätze 2, 9 und 10 ergebenden Pflichten gelten auch für jeden schuldrechtlich zur Nutzung Berechtigte sowie tatsächlichen Benutzer. 

2) Mehrere Verpflichtete sind gesamtschuldnerisch verantwortlich.

 
§ 12
Begriff des Grundstücks

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

 

§ 13
Ordnungswidrigkeiten

1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. Abwasser einleitet, das nicht den Anforderungen des § 4 entspricht,
    2. entgegen § 4 Absatz 6 Abscheider nicht oder nicht ordnungsgemäß baut oder betreibt oder Abscheidegut nicht vorschriftsmäßig entsorgt,
    3. entgegen § 4 Absatz 7 Kraftfahrzeuge außerhalb zugelassener Kfz-Waschplätze wäscht,
    4. entgegen § 5 Absatz 1 sein Grundstück nicht anschließt,
    5. entgegen § 5 Absatz 2 Abwasser nicht einleitet,
    6. entgegen § 5 Absätze 6 und 8 Abwasser nicht den dafür vorgesehenen Leitungen zuführt,
    7. entgegen § 5 Absatz 7 sein Grundstück nicht rechtzeitig anschließt oder alte Anlagen nicht rechtzeitig außer Betrieb setzt oder sichert,
    8. entgegen § 5 Absatz 9 den Abbruch eines Gebäudes nicht rechtzeitig mitteilt,
    9. entgegen § 6 Absatz 7 Niederschlagswasser ungeordnet auf öffentliche Flächen ableitet,
    10. entgegen § 7 Absatz 3 das Grundstück anschließt, bevor die Gemeinde die Herstellung des Abwasseranschlusses genehmigt und die Anschlussleitung und den Kontrollschacht abgenommen hat,
    11. entgegen § 8 Absatz 2 oder § 9 Absatz 1 Auskünfte nicht erteilt,
    12. entgegen § 9 Absatz 2 den Zutritt nicht gewährt oder die genannten Einrichtungen nicht zugänglich hält,
    13. entgegen § 9 Absatz 4 die Gemeinde nicht benachrichtigt,
    14. entgegen § 9 Absatz 6 Nachweise nicht erbringt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Geldbuße beträgt im Falle fahrlässigen Handelns mindestens fünfundzwanzig Euro und höchstens fünfundzwanzigtausend Euro; im Falle vorsätzlichen Handelns mindestens fünfzig Euro und höchstens fünfzigtausend Euro. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

 
§ 14
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 05.09.1972 und die 1. Änderungssatzung vom 23.12.1980 außer Kraft.

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