Gemeinde Hiddenhausen - Datenschutzerklärung

Banner_Datenschutz
 > Hiddenhausen > Datenschutzerklärung
   Datenschutzinformation  

Information gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wenn Sie eine Wohnung in Hiddenhausen beziehen, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde, dem Bürgerbüro Hiddenhausen, anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG).

Dabei müssen Sie uns die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte geben (§ 25 Nummer 1 BMG).

Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung im Inland (Bundesrepublik Deutschland) beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abmelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und uns die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte geben (§ 25 Nummer 1 BMG).

Wenn Sie eine Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgeben, sich nicht oder verspätet abmelden oder Ihre Mitwirkungspflicht verletzen, handelt Sie ordnungswidrig und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.


1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die:    
 
Visitenkarte anzeigen Adresse auf Landkarte anzeigen (öffnet in neuem Fenster)
Gemeinde Hiddenhausen
Der Bürgermeister
Rathausstraße 1
32120 Hiddenhausen

Telefon: 05221 964-0
Telefax: 05221 964-480
E-Mail schreiben

   
2. Beauftragter für den Datenschutz bei der Gemeinde Hiddenhausen ist:    
 
Visitenkarte anzeigen
Datenschutzbeauftragter Hiddenhausen
Rathausstraße 1
32120 Hiddenhausen

Telefon: 05221 964-181
E-Mail schreiben

   
 
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten    
 

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner/innen) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.

Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG).

Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.

Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

   

 

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
 
  a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.  
  b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann.
Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
 
  c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.  
  d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.  
  e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner/innen von der Meldebehörde erhalten.  
  f) Der Wohnungseigentümer / Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner/innen, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
 
  g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.
Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.
 

 

5. Dauer der Speicherung    
 

Nach dem Wegzug oder Tod eines Einwohners / einer Einwohnerin hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen.

Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod eines Einwohners / einer Einwohnerin werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert.

Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden.

Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

   
6. Ihre Rechte als betroffene Person (Betroffenenrechte)  
  Jede/r, der von dieser Datenverarbeitung betroffen ist, hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
  a) Sie haben Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und wie diese Daten verarbeitet werden (Artikel 15 DS-GVO).  
  b) Sie haben ein Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).  
  c) Sie haben ein Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
 
  d) Sie haben das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
 
  e) Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können Sie den Hinweisen auf dem Meldeschein entnehmen.
 
7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen    
 

Die Übermittlung Ihrer personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn Sie als betroffene Person eingewilligt haben (§ 44 Absatz 3 Satz 1 BMG in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO).

Diese Einwilligung können Sie nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen (zurücknehmen) , der Sie zuvor die Einwilligung erteilt haben.

   

 

8. Beschwerderecht    
  Wenn Sie der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, haben Sie als betroffene Person das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren.  
  Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
   

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

    Postfach: 20 04 44, 40102 Düsseldorf
    Hausanschrift: Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf
    Telefon: 0211 38424-0
    Telefaxnummer: 0211 38424-10
    E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

 Meldewesen