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Wahlbekanntmachung für die Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters am 27. September 2020 in Hiddenhausen

Der Wahlausschuss der Gemeinde Hiddenhausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. September 2020 das endgültige Wahlergebnis der Direktwahl ermittelt und festgestellt, dass eine Stichwahl durchzuführen ist.

Unbenannt - 2

Am 27. September 2020 findet die Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hiddenhausen statt.

1. Die Wahl dauert von 8:00 – 18:00 Uhr
 

2. Die Gemeinde ist in 16 allgemeine Wahlbezirke (= allgemeine Stimmbezirke für die Kommunalwahlen) eingeteilt
In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 10.08. bis 23.08.2020 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Alle Wahlräume sind barrierefrei zu erreichen.
 
Die drei Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 14.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hiddenhausen, Rathausstraße 1, 32120 Hiddenhausen zusammen.

3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. 
 
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung oder einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – bzw. Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Gewählt wird mit amtlichen hellgelben Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel für die Wahl ausgehändigt. 
 
Der Wähler hat für die Bürgermeisterstichwahl eine Stimme. Auf dem Stimmzettel kann nur ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters gekennzeichnet werden. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
 
Die Stimmabgabe durch einen Vertreter anstelle des Wählers ist unzulässig. Ein Wähler der aufgrund einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist oder des Lesens unkundig ist, darf sich zur Stimmabgabe die Hilfe einer anderen Person einholen. Dabei muss sich die Hilfsperson an die selbst getroffene und geäußerte Entscheidung des Wählers halten. Die Hilfe ist unzulässig, wenn die Entscheidung des Wählers ersetz oder verändert wird oder ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.

 
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

 
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Bürgermeisterstichwahl,

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde Hiddenhausen oder 

  2. durch Briefwahl teilnehmen. 
     

6. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

    • einen amtlichen hellgelben Stimmzettel

    • den amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

    • einen amtlichen Wahlschein

    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag

    • ein Merkblatt für die Stichwahl

Der rote Wahlbrief mit dem dazugehörigen Stimmzettel in dem verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingehen.
Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt.

Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Umschlag genannten Stelle abgegeben werden.

 

7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 
8. Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen der zulässigen Hilfe einer Person entgegen derer Entscheidung eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit ist in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie auf dem gesamten Grundstück auf dem das Gebäude steht jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift und Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18.00 Uhr unzulässig.

Hiddenhausen, den 17. September 2020

Gemeinde Hiddenhausen
Der Bürgermeister
In Vertretung

gez. Frenzel

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