LADENÖFFNUNGSZEITEN

Werktägliche Öffnungs­zeiten

• Keine Beschränkung der Laden­öffnungs­zeiten von Montag bis Freitag.
• Reduzierung der Laden­öffnungs­zeiten am Samstag von 00.00 Uhr bis 22.00 Uhr (bisher bis 24.00 Uhr) als Vorbe­reitung auf die Sonntags­ruhe
  • mit Möglichkeit, an 4 Sams­tagen im Jahr bis 24.00 Uhr zu öffnen (für Events wie zum Beispiel Late Night-Shopping).
  • „nur“ schriftliche Anzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde notwendig (mit Genehmigungsfiktion – Zwei Wochen nach Anzeige, wenn kein Widerspruch durch Ordnungsbehörde erfolgt) -unbürokratisches Verfahren für Verkaufsstelleninhaber.
• „nur“ schriftliche Anzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde notwendig (mit Genehmigungsfiktion – Zwei Wochen nach Anzeige, wenn kein Widerspruch durch Ordnungsbehörde erfolgt) -unbürokratisches Verfahren für Verkaufs­stellen­inhaber.

Sonderregelungen für Ladenöffnungszeiten an Sonn-und Feiertagen

• Verkaufsstellen dürfen weiterhin an maximal 4 Sonn-und Feiertagen im Jahr in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet sein.
• Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde wird ermächtigt – wie bisher auch -, diese Tage durch Verordnungen freizugeben.
  • Jedoch: Begrenzung der absoluten Zahl der verkaufsoffenen Sonn-und Feiertage durch ◦Festlegung einer jährlichen Obergrenze für verkaufsoffene Sonn-und Feiertage in einer Kommune (insgesamt maximal 11 Sonn-und Feiertage pro Jahr, davon maximal 2 Adventssonntage).
  • (Wieder-)Aufnahme eines Anlassbezugs für die Öffnung der Geschäfte.
• Vor Erlass der Rechtsverordnungen zur Freigabe dieser Tage sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber-und Wirtschaftsverbände, die Kirchen, die jeweilige Industrie-und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören.

Sonderregelungen für den Verkauf von bestimmten Waren an Sonn-und Feiertagen

• Klarstellungen und Korrekturen zu den zulässigen Warensortimenten für den Verkauf von bestimmten Waren an Sonn-und Feiertagen: Dies betrifft Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus einer oder mehrerer der Waren­gruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Brot-und Konditorwaren besteht. Die Abgabe dieser Waren und eines begrenzten Randsortiments ist an Sonn – und Feiertagen für die Dauer von 5 Stunden möglich. Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.
• Hintergrund: Es sollen nur solche Geschäfte öffnen dürfen, die bereits nach ihrem Warenangebot die Gewähr dafür bieten, "den typischen an Sonn-und Feiertagen anfallenden Bedarf“ befriedigen zu.
• Änderung der Öffnungsmöglichkeiten der Verkaufsstellen dieser Waren (Bäckereien, Blumengeschäfte und Zeitungsläden) an Ostern, Pfingsten und Weihnachten: Zukünftig darf wieder am 1. Feiertag geöffnet sein. Dafür müssen die Verkaufsstellen am 2. Feiertag geschlossen bleiben.

Bußgeldvorschriften

• Erhöhung der Höchstgrenze einer Geldbuße bei Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW von 500 auf 5.000 €.

Inkrafttreten und Übergangsregelung

• Das Gesetz trat am 18. Mai 2013 in Kraft.